Kramp-Karrenbauer für robusteres Mandat in der südlichen Sahara
Die Bundeswehrsoldaten in der südlichen Sahara sollen nach Überzeugung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein umfassenderes Mandat bekommen als bisher.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerin: Deutschland darf sich «nicht wegducken» .
Das französische Militär sei in der Sahel-Zone jetzt schon «mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs», sagte die Ministerin der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» («FAS»). Den erfülle Frankreich, «damit die Bundeswehr und unsere zivilen Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen können».
Die Partner Deutschlands in Amerika und in Europa fragten aber mittlerweile, «ob es bei dieser Arbeitsteilung bleiben kann». Deutschland dürfe sich in dieser Region «nicht wegducken». Deutsche Soldaten und Polizisten sind an mehreren Missionen der UNO und der EU in der Südsahara beteiligt. Der Bundestag hat die Zahl des Kontingents dabei auf 1100 Frauen und Männer begrenzt.
Frankreich entsendet dem Bericht zufolge etwa viermal so viele Soldaten wie Deutschland. Ausserdem ist der Auftrag der Deutschen auch weniger anspruchsvoll. Das französische Kontingent wird ausdrücklich mit dem Ziel eingesetzt, islamistische Gruppen in der Wüstenregion rund um Mali zu bekämpfen. Im aktuellen Mandat des Bundestags für die deutschen Soldaten heisst es dagegen, die Teilnahme an «Operationen zur Terrorismusbekämpfung» sei «weiterhin nicht vom Auftrag erfasst».
Kramp-Karrenbauer sagte nun der «FAS», Deutschland werde sich überlegen müssen, «ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen». In der Sahel-Zone entstehe gerade «eine grosse Drehscheibe für Terrorismus, für organisierte Kriminalität, für Migration und Menschenhandel». Wenn Europa hier nichts unternehme, müsse man «sich ehrlich machen» und sich vor Augen führen, «was das möglicherweise an Migrationswellen für Europa bedeuten würde».
