Kramp-Karrenbauer: Deutschland muss «Rolle der Gestaltungsmacht» übernehmen
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Welt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerin lehnt aber «Abenteuer» in der Sicherheitspolitik ab.
Dazu gehöre die Bereitschaft, «gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen», sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Die SPD reagierte zurückhaltend, aus der Opposition kam deutliche Kritik.
Kramp-Karrenbauer äusserte sich in einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München. «Ein Land unserer Grösse und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen», sagte sie. Deutschland müsse den Mut haben, die «Rolle der Gestaltungsmacht anzunehmen».
Deutschland habe auch eine «besondere Verpflichtung», sich für die internationale Ordnung einzusetzen und sie zu schützen, sagte die CDU-Vorsitzende. «Wir sind die Handelsnation, die von internationaler Verlässlichkeit lebt», sagte sie. Als ein Land «in der Mitte Europas» lebe Deutschland «von sicheren Grenzen und gleichzeitig kraftvollem Miteinander».
«Das gibt es nicht zum Nulltarif», betonte Kramp-Karrenbauer. Bislang hätten «andere den Grossteil der dafür erforderlichen Energie aufgebracht, allen voran die USA». Dort würden aber «der Wille und vielleicht auch die Kraft» schwinden, überproportionale Beiträge zu leisten. Deshalb sei Deutschland stärker gefordert.
Kramp-Karrenbauer verlangte in diesem Zusammenhang, spätestens 2031 das Ziel einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen. Zugleich machte sie deutlich, dass bei Auslandseinsätzen weiterhin immer ein Bundestags-Mandat erforderlich sein werde - allerdings regte sie eine «Vereinfachung und Beschleunigung» des Verfahrens an.
Die Ministerin griff ausserdem die Idee eines Nationalen Sicherheitsrats auf. Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft, Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren. Das Gremium könnte «unsere Beiträge zur internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung bringen».
Aus der SPD kamen verhaltende Reaktionen. «Man kann nicht pauschal 'mehr Einsätze' fordern, sondern muss im Einzelfall prüfen, ob ein Einsatz notwendig ist und die Fähigkeiten dazu vorhanden sind», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben).
Neue Regeln für Bundestagsentscheidungen zu Auslandseinsätzen hält er für unnötig. «Der gesamte Mandatierungsprozess kann im Notfall binnen zwölf Stunden abgeschlossen werden und bei sofortigem Handlungsbedarf sogar nachträglich erfolgen», sagte Felgentreu.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, Kramp-Karrenbauer müsse ihren Überlegungen «schnellstmöglich Taten folgen lassen». Deutschland müsse tatsächlich international mehr Verantwortung übernehmen, «doch zuerst muss die Bundeswehr überhaupt dazu befähigt werden».
Deutlich kritischer äusserten sich Linke und Grüne. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger warf Kramp-Karrenbauer vor, ihre Äusserungen zielten darauf ab, «die Bevölkerung in Deutschland für Wirtschaftskriege zu sensibilisieren und ihr eigenes Profil zu schärfen». Die deutsche Regierung solle sich nicht «mit Aufrüstung und Auslandseinsätzen» hervortun, sondern mit aktiver Friedenspolitik, Diplomatie und Abrüstung, befand Riexinger.
Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger urteilte ebenfalls, Kramp-Karrenbauers Äusserungen seien vor allem innenpolitisch motiviert. «Aktuell geht es darum, wie wir unsere Friedensordnung gegen Angriffe von Innen und Aussen schützen» - dies lasse sich nicht mit militärischen Mitteln lösen. «Dazu schweigt die Verteidigungsministerin aber und wärmt leider nur Debatten von vor fünf Jahren auf.»
