Kommunal- und Regionalwahlen neben EU-Wahl in Spanien

Vier Wochen nach den Parlamentswahlen gelten die Abstimmungen als wichtiger Stimmungstest für den amtierenden Regierungschef Pedro Sánchez, der gerade über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt.

In den Umfragen lagen seine Sozialisten in den meisten der zwölf Regionen, in denen gewählt wird, vorne. Mit Spannung wird vor allem das Ergebnis in der Region um die Hauptstadt Madrid erwartet, wo die Linken die seit 24 Jahren regierende konservative Volkspartei ablösen könnten.

Die Sozialisten hatten die Parlamentswahl Ende April gewonnen, sie haben aber keine eigene Mehrheit im Parlament. Sánchez strebt eine Minderheitsregierung an, die bei Abstimmungen im Parlament die Unterstützung von anderen Parteien braucht. Bisher wurde Sánchez von der linken Podemos und von verschiedenen Regionalparteien wie den baskischen Nationalisten und katalanischen Separatisten unterstützt. Podemos-Chef Pablo Iglesias drängt nun aber auf die Bildung einer Koalitionsregierung.

Das Abschneiden beider Parteien bei den Kommunal- und Regionalwahlen könnte daher auch für die Regierungsbildung entscheidend sein. Sánchez forderte seine Anhänger am Freitag auf, die «Arbeit» der Parlamentswahlen zu «beenden» und wieder für ein gutes Ergebnis der Sozialisten zu sorgen.

Bei der Europawahl ist Sánchez zudem der Hoffnungsträger der geschwächten Sozialdemokraten in der EU: Spanien könnte das einzige grosse EU-Mitgliedsland werden, in dem eine sozialdemokratische Partei stärkste Kraft wird. Der spanische Aussenminister Josep Borrell sagte am Freitag vor Unterstützern, Spanien werde die «Wiederauferstehung der Sozialdemokratie in Europa anführen». Zuvor hatten die Sozialdemokraten bereits in den Niederlanden, in denen am Donnerstag gewählt wurde, laut Nachwahlbefragungen einen Überraschungssieg davongetragen.