Koalitionsvertrag zwischen litauischen Mitte-Rechts-Parteien
Drei litauische Mitte-Rechts-Parteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit soll die Mitte-Links-Regierung aufgelöst werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Drei litauische Mitte-Rechts-Parteien unterschreiben einen Koalitionsvertrag.
- Damit soll die Mitte-Links-Regierung des Staats aufgelöst werden.
- Die Koalition will die Bürokratie abbauen und die Wirtschaft modernisieren.
Drei litauische Mitte-Rechts-Parteien haben am Montag einen Koalitionsvertrag unterschrieben, um die bisherige Mitte-Links-Regierung in dem Baltenstaat abzulösen. Die Koalition unter Führung der konservativen Ex-Finanzministerin Ingrida Simonyte folgt damit der Regierung unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Saulius Skvernelis. Es wird erwartet, dass die neue Regierung im Dezember vereidigt wird.
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften legalisieren
Die drei von Frauen geführten Mitte-Rechts-Parteien kündigten an, Bürokratie abzubauen und die Modernisierung der Wirtschaft zu beschleunigen. Ebenso sollen gleichgeschlechtliche Partnerschaften legalisiert werden. Simonyte sagte angesichts des Drucks zu Steuersenkungen auch, sie wolle in der nächsten Zeit die Steuern nicht drastisch verändern.
Die Koalitionsparteien setzen weiter auf die Zugehörigkeit Litauens zur Eurozone und der NATO. Sie kündigten an, «die zu verteidigen, die für Freiheit weltweit kämpfen, von Belarus bis Taiwan». Eine Bemerkung, die China verärgern könnte.
Corona-Wirtschaftseinbruch bleibt gering
Der Wahlkampf in dem Baltenstaat mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern war von der Corona-Pandemie überschattet worden. Dies, obwohl die Sterblichkeitsrate in Litauen unter dem EU-Durchschnitt liegt. Auch die Wirtschaft leidet vergleichsweise wenig unter der Pandemie: Die Europäische Kommission rechnet mit einem Abschwung von 2,2 Prozent in diesem Jahr – der EU-weit geringste Einbruch.
