Koalitionskrise in Slowakei: Alle liberalen Minister treten zurück
In der slowakischen Regierung kriselt es schon seit Monaten. Nun nehmen mehrere Minister gleichzeitig den Hut.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor rund einer Woche trat der SaS-Vorsitzende von seinem Ministerposten zurück.
- Nun folgen ihm die verbleibenden Minister der Partei.
Nach monatelangem Streit in der slowakischen Regierungskoalition sind am Montag alle bisher noch im Amt verbliebenen Minister der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) zurückgetreten. Parteichef Richard Sulik war schon Ende August als Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef gegangen. Nun folgten ihm Aussenminister Ivan Korcok, Bildungsminister Branislav Gröhling und Justizministerin Maria Kolikova.
Ohne SaS haben die übrigen drei Parteien keine Mehrheit mehr im Parlament. Der konservative Ministerpräsident Eduard Heger kündigte deshalb den Übergang zu einem Minderheitskabinett an. Es dürfte deshalb noch schwieriger werden, einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise zu finden.
Die Liberalen hatten schon im Juli ultimativ den Rücktritt des konservativ-populistischen Finanzministers Igor Matovic gefordert. Dieser ist zugleich Parteichef der grössten Regierungspartei Gewöhnliche Menschen und Unabhängige Persönlichkeiten (Olano), der auch Regierungschef Heger angehört. Präsidentin Caputova hatte wiederholt kritisiert, dass die Regierung ihr lange erwartetes Massnahmenpaket gegen Energiepreissteigerungen noch immer nicht vorgelegt habe. Stattdessen befasse sich die Koalition nur mit internen Streitigkeiten, «die niemanden mehr interessieren.»
Dass Finanzminister Matovic ein umstrittenes Programm zur Unterstützung von Familien im Juli gegen die Stimmen der Liberalen und mithilfe einer rechtsextremen Partei im Parlament durchsetzte, war Auslöser des liberalen Ultimatums. Gegensätzliche Positionen vertreten die beiden Streitparteien auch in der Frage, ob zur Krisenbekämpfung Steuern erhöht werden dürfen.
Keine Kursänderung dürfte es vorerst bei der Unterstützung für das Nachbarland Ukraine geben. Darin waren sich alle bisherigen Regierungsparteien stets einig. In die Slowakei sind seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar mehr als 770'000 Menschen aus der Ukraine gekommen. Gemessen an ihrer Bevölkerungszahl von nur 5,5 Millionen Einwohnern hat die Slowakei damit so viele Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes EU-Land. Auch unterstützt das Nato-Mitglied die Ukraine massiv mit Waffenlieferungen, die zum Teil durch Deutschland kompensiert werden.
