Koalition will Steuersenkung trotz offener Detailfragen bis 29. Juni beschliessen
Mit einer Sondersitzung des Bundeskabinetts will die grosse Koalition am Freitag ein Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo anstossen, um die Mehrwertsteuer wie geplant bereits am 1. Juli absenken zu können.
Das Wichtigste in Kürze
- Sondersitzung des Kabinetts bringt Kernpunkte der Pakets am Freitag auf den Weg.
Trotz bislang ungelöster Detailfragen solle sich der Bundestag kommende Woche erstmals mit der Vorlage befassen, die dann am 29. Juni in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat endgültig verabschiedet werden soll, hiess es am Donnerstag aus Koalitionskreisen.
Die Koalition steht bei diesem zentralen Vorhaben aus dem geplanten Konjunkturpaket unter Zeitdruck, weil eine Absenkung der Mehrwertsteuer nicht im Nachhinein beschlossen werden kann. Deswegen wurde für Freitag eine ausserplanmässige Kabinettssitzung einberufen, um die Vorlage des Bundesfinanzministeriums zur Mehrwertsteuer zu verabschieden. Auch der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind soll in der Ministerrunde auf den Weg gebracht werden.
Die konkrete Ausgestaltung des Steuer-Beschlusses der Koalitionsspitzen stellt die Fachpolitiker allerdings vor Schwierigkeiten. Die Materie sei «hoch komplex, da liegt der Teufel im Detail», hiess es gegenüber AFP aus Koalitionskreisen. Die Haushaltsexperten des Bundestags seien in einem «permanenten Abstimmungsprozess» mit Vertretern von Verbänden etwa der Wirtschaft und von Steuerberatern, um das Vorhaben der Regierung zu erklären und Detailfragen zu lösen.
Nach dem Willen der Koalition soll die Mehrwertsteuer vom 1. Juli an befristet bis Jahresende von 19 Prozent auf 16 Prozent sinken. Der ermässigte Satz soll von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden. Das rege den Konsum an und sei sozial gerecht ausgestaltet, weil die Mehrwertsteuer von allen gezahlt werde, argumentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche.
Die Senkung ist Teil eines Konjunkturpakets, das 57 Einzelpunkte umfasst und einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben soll. Auch der Nachtragshaushalt solle noch vor der Sommerpause beschlossen werden, hiess es aus der Koalition.
Der Zeitplan für die parlamentarische Verabschiedung stehe noch unter Vorbehalt und sei noch nicht endgültig beschlossen, hiess es weiter. Einigkeit bestehe aber im Prinzip darin, dass die steuerlichen Aspekte zuerst verabschiedet werden; andere Punkte sollen erst nach der Sommerpause angegangen werden - etwa die ökologische Reform der Kfz-Steuer oder die Übernahme von Unterbringungskosten von Hartz-IV-Beziehern durch den Bund. Für letzteres muss das Grundgesetz geändert werden.
Kritik an dem Konjunkturpaket kommt einem Bericht zufolge vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium. «Trotz der Schwere der Krise handelt es sich bislang um keinen typischen Fall einer Krise, die die üblichen konjunkturpolitischen Massnahmen erfordert», schreibt der Beirat laut «Handelsblatt» in einer noch unveröffentlichten Analyse.
Die Experten kritisierten demnach die Stossrichtung des Pakets, das mit der Steuersenkung und dem Kinderbonus vor allem auf eine Belebung der Nachfrage setzt. Die höhere Kaufkraft würde sich «angesichts der bestehenden strukturellen Veränderungen vermutlich auf die Produkte richten, die ohnehin knapp sind, also eher die bestehende Überhitzung in diesen Sektoren verstärken», warnen sie in der Analyse.
Angesichts der vielen Unsicherheiten, unter denen die Politik derzeit agieren müsse, empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat der Regierung, «hinsichtlich weiterer Massnahmen aktiver Konjunkturpolitik zurückhaltend zu agieren». Zudem dürfe die Konjunkturpolitik nicht zu sehr in den Dienst der Umweltpolitik gestellt werden: Dies würde «die Belastbarkeit der Wirtschaft vollends überfordern».
