Koalition für stärkeres Engagement des Bundes beim Ausbau des Mobilfunknetzes
Mit einer neuen bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft will die Koalition die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum verbessern.
Das Wichtigste in Kürze
- Fraktionsklausur beschliesst Einrichtung von neuer Infrastrukturgesellschaft.
Erstmalig solle die öffentliche Hand damit Defizite beim Ausbau der Mobilfunknetze beseitigen und den Bau eigener Mobilfunkmasten in Auftrag geben, heisst es in einem am Freitag gefassten Beschluss der Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD.
Zur Begründung heisst es in dem Papier, dass der bisherige Ausbau «im ländlichen Raum und insbesondere dort entlang der Verkehrswege an seine Grenzen» stosse. In Deutschland gebe es «nach wie vor weisse Flecken, in denen es keine Mobilfunkversorgung gibt». Dies «wollen wir ändern, denn Funklöcher passen nicht zu unserem Anspruch als eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt».
Der auf der Vorstandsklausur der Koalitionsfraktionen gefasste Beschluss sieht die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) im Geschäftsbereich des Bundesverkehrsministeriums vor. Der Bund konzentriere sich dabei «ausschliesslich auf die Beseitigung weisser Flecken - das heisst auf Regionen, in denen kein Netz verfügbar ist und kein Mobilfunkanbieter einen eigenwirtschaftlichen Ausbau vornehmen wird», heisst es in dem Beschluss.
Die Gesellschaft solle «schlank» strukturiert sein und «zeitnah» eingerichtet werden. Für die Erreichung von Mobilfunkmasten sollten bereits im Haushaltsgesetz 2020 die ersten Mittel bereitgestellt werden.
Die FDP kritisierte den Koalitionsbeschluss. «Den Einstieg des Staates in den Mobilfunkmarkt lehnen wir ab», sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta. Es gebe «marktwirtschaftliche Wege, die effizienter für die Abdeckung der weissen Flecken sorgen können». Sitta bemängelte, dass die Finanzierung des Bundes-Engagements nicht geklärt sei.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte den Beschluss. «Wir starten ein neues Kapitel in der Mobilfunkpolitik», erklärte er. Der ländliche Raum dürfe «nicht benachteiligt sein beim Mobilfunkaufbau, deswegen wird der Bund durch eigenes Engagement mit der neuen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft Defizite beim Mobilfunknetzausbau beseitigen».
