Merkel nennt Berichte über Abrücken von Kramp-Karrenbauer «Unsinn»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich demonstrativ hinter CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzlerin: Jeder in der CDU «setzt sich für Meinungsfreiheit» ein.
Medienberichte, wonach sie von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin Abstand nehme, seien «Unsinn», sagte Merkel am Dienstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Kramp-Karrenbauer steht in der Kritik, seit sie am Montag aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahlaufruf von YouTubern die Frage gestellt hatte, ob solche «klare Meinungsmache vor der Wahl» reguliert werden müsse. Es stelle sich die Frage: «Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?»
Kramp-Karrenbauers Einlassung stiess auf breites Unverständnis. Auch aus den Reihen der Union kam Kritik an der CDU-Chefin. Merkel betonte nun: «Jeder, den ich kenne in der CDU - oder jede - setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein.» Das Grundgesetz sei gerade 70 Jahre alt geworden, «deshalb gibt es da auch keinen Zweifel».
