Kipping: Klimapaket ein «Denkmal für Unfähigkeit» der GroKo
Vor der Abstimmung im Bundestag über die Gesetze der grossen Koalition zum Klimaschutz hat die Linkspartei Union und SPD scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Linken-Chefin wirft Union und SPD «Politikversagen» vor.
«Diese Regierung hat sich mit dem Klimapaket wirklich ein Denkmal für ihre Unfähigkeit gesetzt», sagte Parteichefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Wissenschaftler aus unterschiedlichen Bereichen hätten dem Paket bereits «Politikversagen» attestiert.
Die zahlreichen Proteste gegen das Klimapaket hätten deutlich gemacht, «dass der Unmut über diese Art der mutlosen Politik immer grösser wird», fügte Kipping hinzu. Die Zeit laufe davon. «Eine politische Strategie, die sich nur um den Erhalt der eigenen Macht dreht, steuert geradewegs in die Klimakatastrophe», warnte die Parteivorsitzende.
Der Bundestag stimmt am Freitag über mehrere Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzpakets der Bundesregierung ab. Ein Kernpunkt ist das Klimaschutzgesetz, mit dem für einzelne Bereiche Emissionsziele festgeschrieben werden. Zudem geht es um den Einstieg in eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Gebäude und Verkehr ab 2021 und um Änderungen im Steuerrecht. Dazu zählen die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets sowie höhere Abgaben auf Flugtickets.
