Kein Durchbruch im Nordirland-Streit zwischen Brüssel und London

Die laufenden rechtlichen Schritte der EU-Kommission gegen Grossbritannien würden fortgesetzt, erklärte Kommissionsvize Maros Sefcovic am Freitagmorgen nach Gesprächen mit dem britischen Brexit-Minister David Frost am Vorabend in Brüssel. Dieser erklärte seinerseits, «schwierige Themenbereiche» seien weiter ungeklärt, es müsse weitere Diskussionen geben.

Eine weitere Gesprächsrunde ist laut EU innerhalb der kommenden zwei Wochen geplant. Brüssel wirft London vor, gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll zu verstossen. Das Protokoll soll Grenzkontrollen an der Landgrenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Dafür sind Kontrollen zwischen Nordirland und Grossbritannien vorgesehen. Anfang März kündigte London jedoch an, Ausfuhren von Lebensmitteln und Agrarprodukten nach Nordirland vorerst weiterhin nicht zu kontrollieren.

Die Kommission leitete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren ein und aktivierte den im Austrittsabkommen vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus. Brüssel beklagt auch grundsätzlich einen Vertrauensverlust, nachdem London bereits vergangenes Jahr ein Gesetz vorgelegt hatte, mit dem die Regierung wissentlich das Nordirland-Protokoll verletzt hätte. Später zog London das umstrittene Vorhaben zurück.

Das EU-Parlament droht wegen des Streits, das Ende vergangenen Jahres ausgehandelte Handelsabkommen mit Grossbritannien nicht zu ratifizieren. Am Donnerstag stimmten zwar die parlamentarischen Ausschüsse für Aussenhandel und Auswärtige Angelegenheiten für den Handelsvertrag, das nötige Votum im Parlamentsplenum wurde aber bewusst noch nicht angesetzt.