Justizminister der Länder kommen zu Herbstkonferenz zusammen
Die Justizminister der Länder wollen sich am Donnerstag (10.30 Uhr) bei ihrer Herbstkonferenz in Berlin unter anderem mit Massnahmen gegen Hass im Internet befassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundeskabinett beschloss in der vergangenen Woche einen Neunpunkteplan gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus, der ebenfalls eine schärfere Verfolgung von Hetze im Netz vorsieht..
Auf der Tagesordnung des Treffens unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) steht unter anderem unter anderem das Thema Hate Speech. Die Ergebnisse der Konferenz, an der auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) teilnimmt, sollen am Nachmittag (14.00 Uhr) vorgestellt werden.
Die Bundeskabinett beschloss in der vergangenen Woche einen Neunpunkteplan gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus, der ebenfalls eine schärfere Verfolgung von Hetze im Netz vorsieht. Auf Initiative Hamburgs beraten die Justizminister auch darüber, wie das Grundgesetz «krisenfest» gemacht werden kann. Dabei geht es unter anderem um eine mögliche Stärkung des Bundesverfassungsgerichts.
