Julian Assange verklagt Ecuador wegen Verletzung seiner Grundrechte
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist mit den Lebensbedingungen in der Londoner Botschaft von Ecuador unzufrieden und verklagt den südamerikanischen Staat nun.
Das Wichtigste in Kürze
- Die ecuadorianische Regierung wird von Julian Assange verklagt.
- Der Wikileaks-Gründer wirft dem Staat den Verstoss gegen sein Grundrecht auf Freiheit vor.
Wikileaks-Gründer Julian Assange geht juristisch gegen die Regierung von Ecuador vor, weil er mit seinen Lebensbedingungen in der Londoner Botschaft des Landes unzufrieden ist.
Ecuador verstosse gegen die «Grundrechte und die Freiheit» des 47-jährigen Aktivisten, begründete Wikileaks den Schritt heute Freitag. Ecuadors Botschaft hatte Assange im März sämtliche Kommunikationsmittel gesperrt, unlängst aber eine Lockerung der Blockade angekündigt.
Laut Wikileaks wird der seit sechs Jahren im selbst gewählten ecuadorianischen Botschaftsexil lebende Assange von dem ehemaligen Richter Baltasar Garzón juristisch vertreten. Garzón sei dafür bereits in die ecuadorianische Hauptstadt Quito gereist. Am Donnerstag hatte Assanges Anwalt auf einer Pressekonferenz beklagt, sein Mandant befinde sich in einer «unmenschlichen Lage».
Mit der Isolation wollte die Botschaft verhindern, dass sich Assange in die Beziehungen Ecuadors zu anderen Staaten einmischt. Der Australier hatte auf Twitter die britischen Schuldzuweisungen gegenüber Russland im Fall des vergifteten Doppelagenten Sergej Skripal infrage gestellt. Auch die Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland hatte er kritisiert.
Assange war 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft legte den Fall vergangenes Jahr zu den Akten. Allerdings besteht nach wie vor ein britischer Haftbefehl, weil Assange 2010 gegen Bewährungsauflagen verstossen haben soll.
Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass Ecuador das Asyl für Assange beenden wolle. Der Australier befürchtet, an die USA überstellt zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats und womöglich sogar die Todesstrafe droht. Die von ihm mitgegründete Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 geheime Dokumente des US-Militärs veröffentlicht.
