Jörg Meuthen: Aufhebung der Immunität von AfD-Chef beantragt
In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesvorsitzendem droht strafrechtliches Ermittlungsverfahren in Spendenaffäre.
- Der Parteichef soll von den dubiosen Spenden profitiert haben sollen.
In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen laut einem Medienbericht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren.
Die Berliner Staatsanwaltschaft habe beantragt, Meuthens Immunität als Europaabgeordneter aufzuheben. Das berichtete der «Spiegel» unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen am Mittwoch. Ein entsprechendes Ersuchen sei an das Europaparlament gerichtet worden.
Mögliche Aufhebung der Immunität Jörg Meuthens
Demnach sieht die Staatsanwaltschaft Berlin einen Anfangsverdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden gegen den AfD-Chef. Ein Behördensprecher bestätigte auf Anfrage des «Spiegels», man habe bereits seit längerer Zeit einen «medial bekannt gewordenen Sachverhalt betreffend den Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen» juristisch geprüft.
Zum Ergebnis und zur möglichen Aufhebung der Immunität Meuthens wollte sich der Sprecher nicht äussern. Meuthen sei für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar gewesen.
Sollte das Europaparlament dem Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität stattgeben, wäre der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Chef frei, hiess es in dem Bericht weiter.
