Johnson verteidigt geplante einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll
Der britische Premierminister Boris Johnson hat geplante einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll verteidigt, mit denen Teile des mit der EU geschlossenen Vertrags ausser Kraft gesetzt werden sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierung will entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament einbringen.
Die Bestimmungen stellten keinen Rechtsbruch dar, sagte Johnson am Montagmorgen dem Radiosender LBC. Vielmehr handle es sich um einige «banale Anpassungen». Am Nachmittag wollte Johnsons Regierung ihren Gesetzentwurf zu den Änderungen im Parlament vorstellen.
Erwartet wird, dass London die meisten der im Protokoll vorgesehenen Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich abschaffen will. Die EU sieht in einseitigen Änderungen des Protokolls jedoch einen Verstoss gegen internationales Recht und droht mit harten Konsequenzen.
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London. Die von Johnson ausgehandelte und unterzeichnete Übereinkunft regelt seit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU vor fast anderthalb Jahren den Status der britischen Provinz. Sie sieht Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und Grossbritannien vor. Denn de facto ist Nordirland wegen seiner offenen Grenze zum EU-Mitglied Irland Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion.
London hatte dieser Regelung zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte. London wehrt sich nun aber gegen die Kontrollen in der Irischen See, die es für wenig praktikabel hält. Der britischen Regierung schwebt ein neues System vor, mit dessen Hilfe Waren aus England, Schottland und Wales ohne bürokratischen Aufwand nach Nordirland geliefert werden.
Vergeblich versuchte Aussenministerin Liz Truss am Montag in Telefongesprächen mit ihrem irischen Kollegen Simon Coveney und dem EU-Vizekommissionspräsidenten Maros Sefcovic, für die britische Haltung zu werben. Sefcovic bedauerte Londons «einseitigen» Schritt, der das gegenseitige Vertrauen untergrabe. Gleichzeitig wies er erneut auf Lösungsvorschläge der EU hin.
Ähnlich äusserte sich auch Coveney nach dem Telefonat mit Truss. Er warf seiner britischen Kollegin vor, nicht ernsthaft mit Brüssel verhandelt zu haben. London ziehe nach wie vor eine Verhandlungslösung vor, versicherte hingegen Truss. Dafür müsse die EU jedoch «bereit sein, das Protokoll zu ändern».
