Johnson schliesst Verlängerung der Brexit-Übergangsphase erneut aus
Der britische Premierminister Boris Johnson bekräftigte erneut: Er will die Brexit-Übergangsphase nicht verlängern.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson will keine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus.
- Bis Ende Dezember will er eine «vertrauensvolle und positive künftige Beziehung» aufbauen.
- Von der Leyen, die sich heute mit Johnson trifft, hatte sich zuletzt besorgt gezeigt.
Vor seinem ersten Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochnachmittag hat Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson seine Ablehnung gegenüber einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus erneut bekräftigt.
Johnson werde die EU dazu aufrufen, bis Ende Dezember eine «vertrauensvolle und positive künftige Beziehung» aufzubauen, teilte Downing Street mit. Sowohl die Briten als auch die EU-Bürger erwarteten zu Recht, dass die Verhandlungen über ein «ehrgeiziges Freihandelsabkommen pünktlich zum Abschluss» kämen, hiess es weiter.
Von der Leyen angesichts knapper Zeit besorgt
«Es wird keine Verlängerung der Übergangsphase geben, die im Dezember 2020 endet», bekräftigte Johnsons Büro. Von der Leyen hatte sich zuletzt angesichts der knappen Zeit, die nach dem britischen EU-Austritt für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens bleibt, besorgt gezeigt.
Steht bis Ende dieses Jahres kein Abkommen, könnten Zölle und andere Handelshemmnisse den Waren- und Dienstleistungsaustausch beeinträchtigen.
Aus der Downing Street hiess es überdies, Johnson werde anregen, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in Grossbritannien stattfinden sollten. Der auszuhandelnde Handelsvertrag solle sich zudem an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada orientieren.
Abstimmung über Gesetzesentwurf am Donnerstag
Das britische Unterhaus hatte am Dienstag die Beratungen über das von Johnson vorgelegte Brexit-Gesetz wieder aufgenommen. Für Donnerstag ist die Abstimmung über den Gesetzentwurf geplant, die Johnson dank seiner deutlichen Mehrheit deutlich gewinnen dürfte.
Danach wird der Gesetzentwurf dem Oberhaus vorgelegt. Vor dem geplanten Brexit-Termin am 31. Januar muss auch das EU-Parlament das von Johnson ausgehandelte Austrittsabkommen ratifizieren.
