Italiens Präsident will Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung beauftragen
Italiens Staatschef Sergio Mattarella will offenbar den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für das Amt des Regierungschefs vorschlagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gespräche der bisherigen Koalitionspartner über neue Regierung gescheitert.
Mattarella lud Draghi für Mittwochnachmittag zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung ein, wie ein Sprecher des Präsidenten am Dienstagabend in Rom mitteilte. Zuvor waren Gespräche der bisherigen Koalitionspartner über eine neue Regierung gescheitert.
Die Frist für die Sondierungsgespräche zwischen PD (Demokratischer Partei), Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Italia Viva (IV) war am Dienstag abgelaufen. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, erklärte, wegen bestehender «Differenzen» sehe er bei diesen Parteien keine Bereitschaft für die Bildung eines neuen Kabinetts. Fico hatte die Gespräche geleitet.
Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition am Streit um ein neues Corona-Hilfsprogramm zerbrochen war. Auf Bitte des Staatschefs übt Conte das Amt des Ministerpräsidenten zunächst weiter geschäftsführend aus.
Die bisherige Regierungskoalition war zerbrochen, nachdem der IV-Vorsitzende Matteo Renzi das Bündnis aufgekündigt hatte. Auslöser waren Auseinandersetzungen um ein Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise. Renzi warf Conte eine Verschwendung von Milliardenmitteln vor und forderte deren sinnvolleren Einsatz.
PD und M5S wollen vorgezogene Neuwahlen vermeiden. Jüngste Umfragen sagen eine Mehrheit für ein Bündnis unter Beteiligung der rechtsgerichteten Forza Italia und der rechtsradikalen Parteien Lega und Fratelli d'Italia voraus. Die rechtsgerichtete Opposition forderte nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche der bisherigen Koalitionspartner sofortige Neuwahlen.
Mattarella schloss dies angesichts der Corona-Pandemie jedoch aus. Er werde stattdessen bei der Bildung einer «hochkarätigen Regierung» helfen, «die sich mit keiner politischen Formel identifizieren sollte», erklärte er. Sie müsse in der Lage sei, «die aktuellen schweren Krisen anzugehen», besonders die Corona-Pandemie sowie die Wirtschaftskrise.
Mit Contes Rücktritt wurde Italien mitten in einer beispiellosen Krise in politische Unsicherheit gestürzt. Italien war das erste europäische Land, das mit voller Wucht von der Corona-Pandemie getroffen wurde. Die Wirtschaft rutschte in eine schwere Rezession.
Die bisherigen Regierungsparteien machten sich gegenseitig für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Der MS5-Vorsitzende Vito Crimi bezeichnete Renzi als «Quertreiber». Einziges Ziel von IV sei es gewesen, «mehr Sitze zu bekommen». Renzi wies die Vorwürfe zurück: Bei den Gesprächen sei es allein um politische Inhalte gegangen.
Draghi war bereits in den vergangenen Wochen als möglicher Nachfolger Contes gehandelt worden, allerdings hat er nie entsprechende Ambitionen geäussert. Dem 73-Jährigen wird das Verdienst für die Rettung der Eurozone in der Schuldenkrise 2012 zugeschrieben.
«Mario Draghi ist eine extrem gut vorbereitete und entschlossene Person», sagte der Politikexperte Giuliano Noci vom Polytechnikum Mailand der Nachrichtenagentur AFP. «Er wäre sicherlich in der Lage, Italien mit Unterstützung des Parlaments aus der Krise zu führen.»
