Israel will erstmals verurteilte Attentäter ausweisen
Israel hat erstmals zwei verurteilten Attentätern die Staatsbürgerschaft entzogen und ihre Ausweisung beschlossen. Die beiden Männer, die finanzielle Unterstützung von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erhalten haben sollen, hätten Angriffe auf israelische Zivilisten verübt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Das Parlament in Jerusalem hatte vor drei Jahren ein Gesetz gebilligt, das eine solche Ausweisung ermöglicht. Es wird nun zum ersten Mal umgesetzt.
Kritiker monieren, das Gesetz widerspreche internationalem Recht, weil es Menschen staatenlos mache.
Netanjahu habe die Aberkennung der Staatsbürgerschaft der beiden sowie auch deren Ausweisung unterzeichnet, hiess es in der Mitteilung weiter, und: «Viele weitere werden folgen.» Früheren Angaben zufolge wurden Ausweisungsverfahren gegen Hunderte Menschen eingeleitet.
Israelischen Medien zufolge handelt es sich bei den beiden Betroffenen um israelische Araber, die wegen ihrer Taten zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Demnach werden beide in den Gazastreifen abgeschoben – ein bereits aus der Haft entlassener Mann umgehend, ein weiterer nach Verbüssung seiner Gefängnisstrafe. Das Gesetz sieht eine Abschiebung in palästinensisch kontrollierte Gebiete vor.
Vor allem seit Beginn des Gaza-Kriegs gibt es verstärkt Anschläge auf Israelis. Die meisten Anschläge werden allerdings von Palästinensern aus dem Westjordanland verübt, die keine Israelis sind. Im Westjordanland wiederum gibt es zugleich verstärkt Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser.
