Israel bricht Kontakt zu EU-Aussenbeauftragter Kallas ab
Israel bricht den Kontakt mit der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas ab, weil sie den Umgang des Landes mit den Palästinensern nach Medienberichten mit Südafrikas früherem Apartheid-System verglichen hat.
«Ich habe keine andere Wahl, als jeglichen Kontakt zu Frau Kallas abzubrechen, bis sie die Blutverleumdung zurücknimmt, die sie gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt gerichtet hat – der zugleich die einzige Demokratie im Nahen Osten ist», teilte der israelische Aussenminister Gideon Saar mit.
Das Portal «Euractiv» hatte berichtet, Kallas habe im vergangenen Monat während eines Besuchs in Mexiko entsprechende Äusserungen gemacht. Ein Sprecher von Kallas wollte dies weder bestätigen noch dementieren.
«Ich schätze unseren Dialog und unsere Zusammenarbeit und bin bereit, sie in diesem Geist – respektvoll und konstruktiv – fortzusetzen», schrieb Kallas auf der Plattform X an Saar gerichtet. Um Frieden in Nahost zu erreichen, bleibe die Zweistaatenlösung der einzig gangbare Weg.
Die EU habe «die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland verurteilt, die es zunehmend schwieriger machen, dieses Ziel zu erreichen». Dies sei die Position der EU.
Amnesty International hatte der israelischen Regierung zuletzt in einem Bericht vorgeworfen, die formelle Annexion des besetzten Westjordanlands zu einem erklärten Politikziel gemacht zu haben. Die Organisation sprach auch von einem israelischen System der Apartheid.
Israel eroberte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Vereinten Nationen sehen die Siedlungen als Hindernis für eine Zweistaatenlösung, bei der Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich nebeneinander bestehen würden. Israels Regierung lehnt dies ab, weil sie es als Gefahr für die Existenz des Landes ansieht.
Der Begriff Apartheid bezeichnete ursprünglich das staatlich institutionalisierte System der Rassentrennung in Südafrika (1948–1994), das die Vorherrschaft der weissen Minderheit sicherte. Im Völkerrecht gilt Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und beschreibt die systematische Unterdrückung und Dominanz einer ethnischen Gruppe über eine andere. Heute wird der Begriff auch ausserhalb des südafrikanischen Kontextes verwendet und ist Gegenstand anhaltender politischer und rechtlicher Kontroversen.
