Iranischer Generalstaatsanwalt: Parlament und Justiz «arbeiten» an Kopftuch-Gesetz
Das iranische Parlament und die Justiz in der Islamischen Republik überprüfen nach Angaben des Generalstaatsanwalts ein Gesetz, das Frauen zur Kopfbedeckung verpflichtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Ergebnisse in «ein oder zwei Wochen».
«Das Parlament und die Justiz arbeiten» an diesem Thema, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri laut der Nachrichtenagentur Isna am Freitag. Er kündigte Ergebnisse in «ein oder zwei Wochen» an, äusserte sich aber nicht dazu, was an dem Gesetz geändert werden könnte.
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hatte im Juli auf eine strenge Durchsetzung der Kopftuchpflicht «durch alle staatlichen Institutionen» gedrungen. Am Samstag sagte er hingegen: Unsere Verfassung hat starke und unveränderliche Werte und Prinzipien. (...) Aber es gibt Methoden zur Umsetzung der Verfassung, die geändert werden können." Seit 1983 müssen Frauen im Iran ein Kopftuch tragen.
Im Iran finden seit Wochen Proteste statt. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini – sie war Mitte September von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die Kleiderordnung verstossen haben soll. Seitdem tragen immer mehr Frauen kein Kopftuch mehr. Der Iran macht seinen Erzfeind USA sowie dessen Verbündete, darunter Grossbritannien und Israel, für die gewaltsamen Zusammenstösse verantwortlich.
Nach Angaben eines Generals Anfang der Woche wurden dabei mehr als 300 Menschen getötet. Am Samstag erklärte der Oberste Nationale Sicherheitsrat, «mehr als 200 Menschen» seien getötet worden. Diese Zahl umfasst laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna «tote Zivilisten und Sicherheitskräfte, Opfer von Zusammenstössen zwischen verfeindeten Gruppen, Randalierer sowie konterrevolutionäre und separatistische Gruppen».
Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IFR) mit Sitz in Oslo hingegen sprach am Dienstag von mindestens 448 Menschen, die «bei den anhaltenden landesweiten Protesten von Sicherheitskräften getötet» worden seien. Nach Angaben von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk aus der vergangenen Woche wurden überdies 14.000 Menschen beim Vorgehen der Staatsführung gegen die Proteste festgenommen, darunter auch Kinder.
Auch zahlreiche Prominente aus Kunst, Sport und Politik sind betroffen. Am Samstag erst wurde eine weitere bekannte Schauspielerin festgenommen. Mitra Hadschdschar sei am Samstag nach einer Durchsuchung ihrer Wohnung festgenommen worden, berichtete die Zeitung «Shargh» unter Berufung auf eine Organisation, die Festnahmen von Künstlern beobachtet.
