Iran sichert sich Vorteile trotz Trumps Drohkulisse
Der Iran geht aus dem Abkommen mit Trump gestärkt hervor. Sanktionen fallen, das Regime bleibt an der Macht.
«Ein verletzter Löwe ist immer noch ein Löwe.» Mit diesem Satz kommentierte ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums das frisch unterzeichnete Abkommen mit den USA, wie das «SRF» berichtet.
Teheran sieht sich demnach keineswegs als Verlierer des monatelangen Konflikts mit Israel und den USA. Unterschrieben wurde das Dokument überraschend früh.
Eigentlich war die Zeremonie für Freitag auf dem Bürgenstock vorgesehen. US-Präsident Trump setzte seine Unterschrift jedoch bereits am Mittwochabend in Versailles, an der Seite von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Trumps Deal mit Iran: Wenig Substanz in der Atomfrage
Trump hatte das ursprüngliche Atomabkommen mit dem Iran einst als «schlechtesten Deal aller Zeiten» bezeichnet, wie das «SRF» schreibt. Er kündigte es während seiner ersten Amtszeit auf und versprach stets ein besseres Abkommen.
Was nun vorliegt, bleibt davon laut der Analyse jedoch deutlich entfernt. Der Iran verpflichtet sich zwar erneut, keine Atomwaffen zu entwickeln.
Diese Zusage ist allerdings nicht neu und stand schon vor dem Krieg im Raum. Offen bleibt, was mit den iranischen Anreicherungsanlagen geschieht.
Sanktionen fallen, Hormus bleibt unter Kontrolle
Für Teheran überwiegen laut dem «SRF» die Vorteile des Deals deutlich. Eine Lockerung der Sanktionen und der Zugriff auf eingefrorene Gelder sollen die wirtschaftliche Notlage im Land lindern.
Auch die Kontrolle über die Strasse von Hormus bleibt faktisch beim Iran. Während 60 Tagen garantiert Teheran zollfreie Durchfahrt für Tanker, danach sollen laut Aussenministerium Gebühren erhoben werden.
Das iranische Regime erhält damit wirtschaftliche Entlastung und internationale Anerkennung. Sicherheitspolitisch musste es laut der Analyse kaum substanzielle Zugeständnisse machen.
Israel sieht zentrale Fragen ungeklärt
Nicht im Abkommen enthalten sind das iranische Raketenprogramm und Teherans Netzwerk regionaler Verbündeter wie die Hisbollah. Genau das sorgt in Israel für wenig Begeisterung gegenüber dem Trump-Deal, berichtet das «SRF».
Die Vereinbarung sieht eine Waffenruhe an allen Fronten vor, ausdrücklich auch im Libanon. Israel zeigt bislang jedoch keine Bereitschaft, sich aus dem besetzten Südlibanon zurückzuziehen.
Auch der iranische Aussenminister Araghtschi machte deutlich, dass ein dauerhaftes Kriegsende das Ende der israelischen Besetzung libanesischer Gebiete einschliessen müsse. Teheran wolle laut «news.de» neue israelische Militäroperationen als Bruch der Vereinbarung werten.
Belohnung für Teheran
Wie es mit den offenen Fragen zum Atomprogramm und zum Libanon weitergeht, soll sich in den kommenden 60 Tagen zeigen.
Frühere Atomverhandlungen mit dem Iran hatten sich über Jahre hingezogen.
Kritische Stimmen sehen darin vor allem eine Belohnung für Teheran. Die «Jüdische Allgemeine» schreibt, Israel und die USA hätten den Iran zwar militärisch geschwächt, ihre eigentlichen Kriegsziele aber verfehlt.
