USA und Iran einigen sich – was der Deal wirklich regelt
USA und Iran haben ihr Rahmenabkommen unterzeichnet. Es regelt ein Kriegsende und Sanktionen, lässt aber zentrale Fragen offen.
US-Präsident Donald Trump und Irans Präsident Massud Peseschkian haben das Rahmenabkommen zwischen USA und Iran unterzeichnet. Die Vereinbarung trat damit sofort in Kraft, berichtet das «ZDF».
Eigentlich war eine Zeremonie erst am Freitag in der Schweiz geplant. Trump unterschrieb das Dokument laut «Tagesspiegel» aber bereits in Versailles.
Dort war er nach dem G7-Gipfel von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Abendessen eingeladen worden.
Ende der Kämpfe vereinbart
Der Text sieht laut «ZDF» ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs vor, auch im Libanon. USA und Iran sowie ihre Verbündeten sollen von weiteren Kampfhandlungen absehen.
Welche Verbündeten genau gemeint sind, bleibt unklar.
Auch die gegenseitige Seeblockade soll enden. Iran öffnet die Strasse von Hormus, die USA heben die Blockade iranischer Häfen schrittweise auf.
Sanktionen und Gelder für Teheran
Die USA setzen Sanktionen auf den iranischen Energiehandel ab sofort aus.
Nach einer endgültigen Vereinbarung sollen laut «ZDF» sämtliche Sanktionen gegen den Iran komplett aufgehoben werden.
Iran erhalte zudem Zugriff auf eingefrorene Vermögenswerte sowie einen Wiederaufbaufonds, berichtet «T-Online». Die Summe dafür liege bei 300 Milliarden Dollar (etwa 240 Milliarden Franken).
Kritik aus den USA
Der demokratische Senator Adam Schiff bezeichnete das Abkommen als Kapitulation der US-Regierung, wie «T-Online» schreibt.
Der Iran erhalte viel, während die USA lediglich eine erneute Zusage zum Atomverzicht bekämen.
Auch in Israel wird die Einigung zwischen USA und Iran kritisch gesehen, berichtet das «ZDF». Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor erklärt, der Kampf gegen Iran und seine Verbündeten sei nicht abgeschlossen.
Atomprogramm bleibt grösstes offenes Thema
Beim iranischen Atomprogramm bleiben zentrale Fragen ungeklärt. Iran bekräftigt im Text lediglich, niemals Atomwaffen bauen zu wollen.
Als Mindestmassnahme soll das hochangereicherte Uran unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde verdünnt werden.
Eine endgültige Vereinbarung dazu soll laut «ZDF» innerhalb von 60 Tagen folgen.
Streit um Gebühren ungelöst
Offen bleibt auch die Frage von Gebühren für die Durchfahrt durch die Strasse von Hormus.
Iran hatte solche Gebühren gefordert, die USA lehnten dies bisher ab.
Für die 60-tägige Verhandlungsphase soll es laut «Tagesspiegel» keine Gebührenerhöhung geben. Künftige Regeln will Iran direkt mit dem Oman besprechen.
USA und Iran: Was der Kongress noch entscheiden muss
Sanktionserleichterungen kann Trump zunächst per Ausnahmegenehmigung gewähren, erklärt SWP-Experte Sascha Lohmann laut «ZDF».
Diese Regelung gelte aber nur bis zu einem finalen Abkommen.
Danach müsse der US-Kongress den weiteren Schritten zustimmen. Wie die Abstimmung dort ausfällt, ist derzeit offen.
