Iran reagiert verhalten auf Russlands Forderungen im Atomstreit
Der Iran hat verhalten auf die Forderungen Russlands im Streit um das iranische Atomprogramm reagiert. «Wir warten noch auf weitere Details (aus Moskau)», sagte Aussenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montag.
Er wies jedoch Spekulationen entschieden zurück, dass Russland mit seinen neuen Forderungen in der Endphase der Atomverhandlungen eine Einigung gefährden wolle. «Die Position Russlands bei den Verhandlungen war bislang stets konstruktiv», so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna.
Hintergrund der jüngsten Kontroverse sind Aussagen des russischen Aussenministers Sergej Lawrow vom Samstag. Der hatte von den USA zusätzliche Garantien gefordert, dass Russland nicht benachteiligt werde, wenn Washington nach der Rückkehr zum Wiener Atomabkommen die Iran-Sanktionen aufhebt.
Die aktuellen westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges dürfen nach Worten von Lawrow nicht Moskaus Recht auf freien Handel sowie die wirtschaftliche, militärische und technische Zusammenarbeit mit dem Iran beeinträchtigen.
Die Forderungen Lawrows führten zu Spekulationen, dass die erwartete Einigung bei den Atomverhandlungen in Wien sich entweder hinauszögern könnte oder wegen der Ukraine-Krise gar gefährdet sei. Auch politische Kreise in Teheran warnten den iranischen Chefunterhändler Ali Bagheri, eine Einigung - und insbesondere ein Ende der Wirtschaftssanktionen - nicht wegen der Beziehungen mit Moskau aufs Spiel zu setzen.
Seit Monaten vermitteln in Wien die verbliebenen Vertragspartner - China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Russland - um den Atompakt von 2015 zu retten. Dafür müssten die USA die Sanktionen gegen Teheran aufheben und der Iran im Gegenzug die Auflagen wieder einhalten. Letzte Woche war nicht nur von einem Durchbruch die Rede, sondern auch von einem Aussenministertreffen der an der Vereinbarung beteiligten Länder, in dem eine Einigung unterzeichnet werden sollte. Nach Lawrows Aussagen war davon dann keine Rede mehr.
Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Atomdeal ausgestiegen, der die Entwicklung von iranischen Atomwaffen verhindern sollte. Ausserdem erneuerte Trump die mit der Vereinbarung aufgehobenen Sanktionen, die seitdem zu einer akuten Wirtschaftskrise im Iran führten. Teheran reagierte seinerseits mit dem schrittweisen Bruch der im Atomdeal vereinbarten Beschränkungen, unter anderem der Herstellung von fast waffenfähigem Uran.
