Internationale Gemeinschaft droht Störern der Wahl in Libyen mit Sanktionen
Die internationale Gemeinschaft hat möglichen Störern des Wahlprozesses in Libyen mit Sanktionen gedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Konferenz in Paris drängt auf Wahlen im Dezember.
Das gelte für alle Personen und Gruppen «ausserhalb und innerhalb» Libyens, hiess es in der Erklärung, die am Freitag zum Abschluss der internationalen Libyen-Konferenz in Paris veröffentlicht wurde. Die Konferenzteilnehmer rufen Libyen ausserdem dazu auf, die Wahlen wie geplant am 24. Dezember abzuhalten.
Alle Beteiligten sollten sich «öffentlich dazu verpflichten, vor, während und nach der Wahl die Rechte der politischen Gegner zu respektieren», hiess es weiter. An der Konferenz in Paris hatten zahlreiche Staats- und Regierungschef sowie Vertreter der UNO teilgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war eine der Ko-Vorsitzenden. Ein weiteres wichtiges Thema auf der Konferenz war der Abzug der ausländischen Kämpfer aus dem nordafrikanischen Krisenstaat.
