Innenministerium will Einbürgerungen erleichtern und beschleunigen
Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland sollen künftig leichter einen deutschen Pass bekommen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Faeser bereitet Umsetzung von Vereinbarung aus Koalitionsvertrag vor.
Das Bundesinnenministerium nannte am Freitag Kernpunkte des geplanten neuen Einbürgerungsgesetzes von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD): Die Einbürgerung soll künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren möglich sein. Für Angehörige der so genannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden.
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will Faeser eine Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese verteidigte das Vorhaben am Freitag. «Wir verramschen deutsche Pässe nicht – wir entstauben sie», sagte er der Funke Mediengruppe. Ziel sei es, «den Menschen, die in unser Land kommen, um hier zu arbeiten, zu ermöglichen, auch langfristig Fuss zu fassen und sich hier zu Hause zu fühlen».
FDP-Fraktionschef Christian Dürr machte allerdings noch Gesprächsbedarf in der Koalition geltend. «Nur wer von eigener Hände Arbeit leben kann und sich an unsere Gesetze hält, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen», sagte Dürr den Funke-Zeitungen. Der FDP sei wichtig, «dass wir Migration in den Arbeitsmarkt voranbringen, nicht in die sozialen Sicherungssysteme.»
In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel-Parteien darauf verständigt, den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern. «Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren», heisst es darin. Auch solle die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft entfallen.
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen bei Geburt automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmässigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Für Angehörige der «sogenannten Gastarbeitergeneration» solle die Einbürgerung erleichtert werden, «indem wir für diese Gruppe das nachzuweisende Sprachniveau senken», heisst es in der Koalitionsvereinbarung weiter. Dies geschehe «in Anerkennung ihrer Lebensleistung».
Das Bundesinnenministerium kündigte an, dass Faeser den Gesetzentwurf in Kürze in die Ressortabstimmung geben solle. In diesem Stadium wird ein Gesetzentwurf zwischen den Ministerien abgestimmt. Erst danach folgen Kabinettsbeschluss und parlamentarische Verabschiedung.
Die Linksfraktion begrüsste Faesers Vorhaben im Grundsatz und verwies auf Handlungsbedarf. «Mit etwa zwölf Millionen nichtdeutschen Staatsangehörigen ist das Einbürgerungspotenzial in Deutschland sehr hoch», erklärte Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion. «Zugleich ist die Einbürgerungsquote im europäischen Vergleich viel zu niedrig.»
