In Sachsen-Anhalt wird gewählt – AfD in Umfragen deutlich vorn
In Sachsen-Anhalt hat die Wahl zum Landtag, dem Parlament des ostdeutschen Bundeslandes, begonnen. Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr. Knapp 1,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.
Die rechtspopulistische AfD steht in Sachsen-Anhalt voraussichtlich vor ihrem zweiten Sieg bei einer Landtagswahl. Seit Monaten bekommt sie in den Umfragen Werte um die Marke von 40 Prozent – weit vor der regierenden christdemokratischen CDU.
Eine absolute Mehrheit, mit der sie in Sachsen-Anhalt allein regieren könnte, würde die AfD den Umfragen zufolge aber verfehlen. Ihr Spitzenkandidat, der 35-jährige Ulrich Siegmund, hat verkündet, ohne absolute Mehrheit nicht regieren zu wollen.
Da die übrigen Parteien zudem nicht mit den Rechtspopulisten eine Koalition eingehen wollen, könnte die vor 13 Jahren gegründete AfD trotz eines Wahlsiegs auch ihre erste Beteiligung an der Regierung eines Bundeslandes verpassen – wie schon nach der Wahl 2024 in Thüringen, die sie mit 9,2 Prozentpunkten Abstand vor der CDU gewann.
Bisher gab es nach dem Zweiten Weltkrieg in keinem deutschen Bundesland eine Regierungsbeteiligung einer Rechtsaussen-Partei.
Schwierige Regierungsbildung zu erwarten
Für die übrigen Parteien wäre es allerdings voraussichtlich schwierig, eine Regierung gegen die AfD zu bilden – in der christdemokratischen CDU des deutschen Kanzlers Friedrich Merz gilt wie gegen die AfD auch gegen die Linke ein Unvereinbarkeitsbeschluss.
Zuletzt kam die AfD, deren Landesverband Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF auf 41 Prozent. Die CDU, die seit 24 Jahren den Ministerpräsidenten des Bundeslandes stellt, lag mit 23 Prozent an zweiter Stelle, dahinter die Linke mit 11,5 Prozent. Im Parlament, dem Landtag, vertreten wären auch die SPD (8,5 Prozent) und die Grünen (6).
Der amtierende Regierungschef Sven Schulze geht für die CDU ins Rennen. Der 47-Jährige übernahm erst im Januar vom langjährigen Ministerpräsidenten Rainer Haseloff, der ihm mit seinem Rücktritt vor der Wahl einen Amtsbonus verschaffen wollte.
