In Koalition droht Streit über US-Forderung nach deutschen Bodentruppen in Syrien
In der Koalition droht Streit über die US-Forderung nach deutschen Bodentruppen im Anti-Terror-Kampf in Syrien.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD strikt dagegen - Union will Anliegen prüfen.
Jeffrey sagte der «Welt am Sonntag»: «Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen.» Deutschland spiele eine «tatkräftige» Rolle als Partner im politischen Prozess und auch als Verbündeter im Kampf gegen den «Islamischen Staat» im Nordosten Syriens. Er werbe jedoch für noch mehr deutsche Beiträge bei der Entwicklungshilfe und im militärischen Bereich.
Zuvor hatte sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dafür ausgesprochen, die US-Forderung zu prüfen. Er schliesse zwar einen «reinen Kampfeinsatz» am Boden aus. Doch «alles andere» erfordere eine «umfassende Abwägung», erklärte der CDU-Politiker.
Schäfer-Gümbel reagierte im Kurzbotschaftendienst Twitter eindeutig ablehnend. «Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben.» Im Übrigen sehe er auch beim Koalitionspartner Union nicht, «dass das gewollt würde».
Nach der Darstellung des US-Beauftragten Jeffrey wollen die USA von ihren Partnern einige Hundert Soldaten im Nordosten Syriens. Bei dem geforderten Engagement gehe es nicht primär um einen Kampfeinsatz. «Aber man braucht eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen, für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe», sagte Jeffrey.
Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF-"Sommerinterview am Sonntagabend, wenn die Lage es erfordere, müsse auch darüber diskutiert werden, ob zu den deutschen Leistungen des bestehenden Mandats der Anti-IS-Koalition etwas hinzukommen müsse. Zu möglichen deutschen Bodentruppen in Syrien sagte Kramp-Karrenbauer: "Das ist für uns ein ganz grosser Sprung." Aber auch in Deutschland müssten sich die Menschen bewusst machen, "es geht hier auch ein gutes Stück um unsere eigene Sicherheit in Deutschland, nicht nur um das, was die Vereinigten Staaten möchten".
Neben Tornados sind beim derzeitigen Bundeswehreinsatz unter dem Bundestagsmandat «Counter Daesh/ Capacity Building» auch Airbus-Tankflugzeuge im Einsatz. Hinzu kommt die Ausbildung von Führungskräften der irakischen Streitkräfte.
Klar gegen einen Einsatz deutscher Bodentruppen gegen den IS sprachen sich FDP, Grüne und Linke aus. «Solange es keine politische Lösung für Syrien gibt, brauchen wir über deutsche Bodentruppen nicht zu reden», sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff «Welt». Die Anfrage der USA mache jedoch deutlich, dass es mittelfristig ohne einen europäischen Beitrag nicht gehen werde - ob nun finanzieller oder militärischer Natur.
Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wies entsprechende Äusserungen des US-Beauftragten für Syrien, James Jeffrey, kategorisch zurück. Dagegen zeigte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer grundsätzlich offen für eine Diskussion darüber, ob zu den deutschen Leistungen des bestehenden Mandats der Anti-IS-Koalition etwas hinzukommen müsse.
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger forderte die Bundesregierung auf, einer Mandatsausweitung «eine klare Absage» zu erteilen. Schon der bisherige Einsatz sei «klar völkerrechtswidrig und entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr», sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben).
Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, Deutschland sei in «konstruktiven Gesprächen» mit seinen Partnern über die künftige Arbeit der Anti-IS-Koalition und «wie sich Deutschland dabei einbringt». Bisher unterstützt die Bundeswehr den Anti-IS-Einsatz in Syrien und im Irak vor allem mit Aufklärungsflügen von Jordanien aus. Das zugrunde liegende Bundestagsmandat läuft noch bis zum 31. Oktober.
Linksfraktionsvize Tobias Pflüger erklärte, Bodentruppen in Syrien wären ein «Tabubruch» und «völkerrechtswidrig».
