Donald Trump: Demokraten leiten Amtsenthebungsverfahren ein

Die Demokraten haben sich dazu entschieden die Möglichkeit eines «Impeachment» zu untersuchen. Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi sagte am Montag vor den Medien, dass eine Voruntersuchung im Kongress eingeleitet werde.

Donald Trump habe das Gesetz gebrochen, sagt Pelosi. Trump habe eine fremde Macht gebeten, zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einzugreifen. Trumps Regierung habe die Gesetze mehrfach gebrochen, so Pelosi. «Niemand steht über dem Gesetz.»

Sie habe auch die Whistleblower-Gesetze nicht beachtet. «Die Aktionen des Präsidenten haben die Verfassung ernsthaft verletzt.»

Pelosi hatte sich lange innerhalb ihrer Partei gegen ein «Impeachment» gewehrt. In der Vergangenheit verwies sie immer wieder auf die hohen Hürden und die damit verbundenen Risiken. Die sind für die Demokraten nicht unerheblich.

Würden die Republikaner ein solches Verfahren mit ihrer Mehrheit im Senat noch vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen, würde das den Demokraten mitten im Wahlkampf eine empfindliche Pleite bescheren – während sich Trump mit einem größtmöglichen «Freispruch» durch den Kongress brüsten könnte.

Wegen der neuesten Vorwürfe in der Affäre um ein Telefonat Trumps mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sprachen sich zuletzt jedoch immer mehr demokratische Abgeordnete dafür aus, nun doch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang zu setzen.

US-Medien bezifferten die Zahl der Befürworter zuletzt auf mehr als 150. Das hat offenbar auch den moderaten Flügel um Pelosi zum Umdenken bewegt.

Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus haben es die Demokraten in der Hand, ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg zu bringen. Das Ganze wird jedoch eher als symbolisch angesehen. Das Prozedere ist nämlich kompliziert, und die Erfolgsaussichten sind gering.

Sollte die angekündigte Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass die Vorwürfe gegen Trump zutreffen, könnte das Repräsentantenhaus eine formelle Beschuldigung des Präsidenten beschliessen. Dies wäre das sogenannte Impeachment.

Die Entscheidung über eine mögliche Absetzung Trumps läge dann allerdings bei der anderen Kongresskammer, dem Senat. Dort sind Trumps Republikaner in der Mehrheit. Auch wird im Senat eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, um einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.

Unklar ist auch, ob ein solches kompliziertes Verfahren überhaupt bis zur Wahl abgeschlossen wäre. Bisher ist noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden.

Trump reagiert auf die Ankündigung mit einem regelrechten Twitter-Sturm. Er schreibt, dass er «so einen wichtigen Tag an der UNO» habe, die Demokraten diesem aber ruinieren würden.

Der US-Präsident benutzte einmal mehr das Wort «Hexenjagd» und sagte, die Demokraten hätten noch nicht einmal ein Transkript des Telefonats gesehen.

Trump steht im Verdacht, darin die Freigabe von Hilfsgeldern für die Ukraine an die Lieferung von kompromittierenden Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden geknüpft zu haben.

Hunter Biden arbeitete für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.

Donald Trump wies die gegen ihn wegen des Telefonats erhobenen Anschuldigungen vehement zurück. Sie seien Teil der «grössten und destruktivsten Hexenjagd aller Zeiten», schrieb er bereits früher auf Twitter.

Das Telefonat mit Selenskyj sei «völlig angemessen» gewesen. Der Präsident kündigte an, dass er am Mittwoch eine vollständige und unredigierte Mitschrift des Gesprächs veröffentlichen lassen wolle.

Bisher ist noch übrigens kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden. Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky einem Verfahren stellen.

Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei und Clinton kam mit einem blauen Auge davon.

Der Republikaner Richard Nixon war 1974 in der sogenannten Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvorgekommen.