Ukraine-Affäre: 140 Demokraten fordern Trumps Amtsenthebung
Hat Trump die Ukraine mit der Zurückhaltung von Hilfsgeldern unter Druck gesetzt, um seinem Gegner Joe Biden zu schaden? Diese Frage elektrisiert Washington.
Das Wichtigste in Kürze
- Immer mehr Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch im Zusammenhang mit der Ukraine vor.
- Insgesamt sind nun rund 140 demokratische Parlamentarier für eine Amtsenthebung.
- Der US-Präsident soll die Ukraine unter Druck gesetzt haben, um Joe Biden zu schaden.
Immer mehr Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der Ukraine Machtmissbrauch vor. Und fordern die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens.
Sollte es sich bewahrheiten, dass Trump US-Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt habe, um von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen politischen Widersacher Joe Biden zu fordern, gäbe es genug Grund für eine Amtsenthebung. Das schrieben sieben Abgeordnete in einem Beitrag in der «Washington Post» von heute Dienstag.
Weitere Abgeordnete hatten sich seit dem Wochenende ähnlich geäussert. Trump weist alle in der Sache gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
140 demokratische Abgeordnete für Amtsenthebung
Inzwischen haben sich US-Medienberichten zufolge rund 140 demokratische Parlamentarier für eine Amtsenthebung ausgesprochen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, stand einem Amtsenthebungsverfahren infolge der Ermittlungen zu möglicher Hilfe Russlands bei Trumps Wahl 2016 bislang skeptisch gegenüber.
Aufgrund der neuen Ukraine-Vorwürfe könnte sich ihre ablehnende Haltung jedoch ändern. Gestern Montag warnte sie: Die Regierung werde ohne transparente Aufklärung der Vorwürfe «ein gravierendes neues Kapitel der Rechtlosigkeit beginnen, das uns zu einer ganz anderen Ebene Untersuchungen bringen wird.»
Hohe Hürden für Amtsenthebungsverfahren
Die Hürden für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren sind extrem hoch. Neben dem von Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus müsste auch der republikanisch kontrollierte Senat zustimmen, was als extrem unwahrscheinlich gilt. Und ein solches Verfahren würde wohl die Spaltung im Land vertiefen und den Wahlkampf dominieren.
Pelosi wollte sich der «New York Times» zufolge noch am Dienstagnachmittag (Ortszeit) mit führenden Demokraten über das weitere Vorgehen beraten. Für Donnerstag ist eine Anhörung im Kongress angesetzt, bei der sich die Demokraten Aufklärung erhoffen.
Trumps umstrittenes Telefonat mit Selenskyj
Im Kern geht es um folgenden Vorwurf: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden schaden könnten.
Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes «Versprechen» gegeben haben. Zu dessen Inhalt ist indes nichts bekannt. US-Medien berichteten, Trump habe persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar zunächst nicht auszuzahlen.
