Angesichts der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus haben Vertreter der Länder ein schnelleres Handeln vom Bund gefordert.
Corona-Testzentrum in Berlin
Corona-Testzentrum in Berlin - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Holetschek fordert früheres Treffen der Bund-Länder-Konferenz.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach sich in der «Rheinischen Post» vom Freitag für ein Vorziehen des Termins der nächsten Ministerpräsidentenkonzernz (MPK) sowie die erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag aus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte mehr Handlungsspielraum für die Länder.

Holetschek, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, sagte der Zeitung, er plädiere dafür, dass sich die MPK schon vor dem 7. Januar trifft, «um die Lage erneut zu bewerten». Deutschland sei «in einer volatilen Phase der Pandemie - und das Virus hält sich nicht an Feiertage».

Er halte es zudem «für einen grossen Fehler, dass der Bund die epidemische Notlage hat auslaufen lassen», sagte er der «Rheinischen Post». «Falls sich die Befürchtungen der Wissenschaftler in Bezug auf Omikron bewahrheiten, brauchen wir alle Werkzeuge aus unserem Werkzeugkasten», betonte Holetschek.

Holetschek schloss sich mit seinen Äusserungen den Forderungen zahlreicher anderer Landesregierungen an. Die vom Bundestag festgestellte epidemische Notlage ist ein Rechtsinstrument, auf deren Grundlage die Regierung viele Massnahmen gegen die Pandemie erlassen konnte. Die Ampel-Parteien liessen sie Ende November auslaufen.

Kretschmer sagte, die Bundesländern bräuchten mehr Handlungsspielraum, um auf die kritische Lage reagieren zu können.. «Wir brauchen die Möglichkeit zu handeln für alle Bundesländer und zu jedem Zeitpunkt», sagte Sachsens Ministerpräsident der «Rheinischen Post». «Uns fehlt die Zeit, erst warten zu müssen, bis der Bundestag wieder neu zusammentritt und das Infektionsschutzgesetz ändert.»

Der CDU-Politiker warnte auch vor drohenden Personalausfällen in der kritischen Infrastruktur wegen der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante. «Wir reden von Szenarien, in denen 30 bis 50 Prozent der Beschäftigten auch in der kritischen Infrastruktur krank werden könnten oder in Quarantäne müssten». Darauf müsse die Politik vorbereitet sein, betonte Kretschmer.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sieht die kritische Infrastruktur wie Strom-, Wasser oder Lebensmittelversorgung durch die erwartete fünfte Corona-Welle unterdessen nicht in Gefahr: Die Verantwortlichen und Unternehmen seien auf so etwas vorbereitet, «weil entsprechende Pläne existieren», versicherte ein Sprecher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Kürzlich hatte es Berichte gegeben, wonach eine rasante Ausbreitung des Coronavirus zu massiven Arbeitsausfällen führen könnte. Diese könne auch die Verfügbarkeit essentieller Dienstleistungen einschränken, berichtete der «Spiegel» diese Woche unter Berufung auf Modellrechnungen.

Unterdessen sank die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Freitagmorgen auf 265,8. Vor einer Woche hatte der Wert noch bei 331,8 gelegen. Das RKI warnt aber davor, die Zahlen überzubewerten, da während der Feiertage und zum Jahreswechsel mit einer «geringeren Test- und Meldeaktivität» zu rechnen sei.

Gesundheitsexperten kritisierten dies. Dem Medizinstatistiker Bertram Häussler zufolge droht Deutschland für «drei Wochen in der Unwissenheit» zu «versinken». Diese fehlerhaften Daten könnten demnach auch die MPK Anfang Januar beeinflussen, da sich Deutschland zum Jahreswechsel in «trügerischer Sicherheit» wiegen könnte, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), der «Welt».

Die Bund-Länder-Konferenz hatte zuletzt zwar Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte ab dem 28. Dezember erlassen - ein genereller Lockdown sowie eine allgemeine Impfpflicht sind allerdings nicht vom Tisch und hängen nach Aussagen von Spitzenpolitikern davon ab, wie sich das Pandemie-Geschehen in den kommenden Wochen entwickelt.

Die neue Variante ist laut dem jüngsten Wochenbericht des RKI mittlerweile in allen Bundesländern nachgewiesen worden.

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