Aktivisten festgenommen: Merz' Privatflieger im Visier?
An einer Flugzeughalle mit dem Privatflugzeug des deutschen Kanzlers Friedrich Merz sind in der Nacht zum Donnerstag zwei Frauen und ein Mann festgenommen worden.
Sie sollen versucht haben, das Flugzeug des Regierungschefs zu beschädigen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Dazu sei es aber nicht gekommen. Merz ist Hobbyflieger und lebt in Arnsberg im westdeutschen Sauerland – dem Ort des Vorfalls.
Die Beschuldigten im Alter von 23, 28 und 56 Jahren sollen sich unbefugt Zutritt zum Gelände des Flugplatzes verschafft haben. Dort wurden sie wegen Hausfriedensbruch festgenommen. Darunter war auch die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Arnsberg bestätigte.
Eine Gruppe namens Widerstands-Kollektiv hatte sich nach dem Vorfall in einer Mitteilung zu Wort gemeldet: Man habe «im Rahmen einer Protestaktion, versucht das Privatflugzeug von Friedrich Merz stillzulegen», hiess es dort. Beteiligt habe sich auch Windl. Die 28-jährige Deutsche gilt vor allem in Österreich als wichtige Figur des Klimaprotests.
Sie und die anderen beiden Beschuldigten seien bereits in der Vergangenheit mit strafrechtlich relevanten Protestaktionen in Erscheinung getreten und der linkspolitisch motivierten Kriminalität zuzuordnen, sagte die Sprecherin der Ermittlungsbehörde. Alle drei seien vernommen worden, äusserten sich gegenüber der Polizei jedoch nicht zu den Vorwürfen.
Anders als bei der Polizei erklärte die Gruppe Widerstands-Kollektiv in ihrer Mitteilung ihre Motive: Man habe das Flugzeug mit pinker Farbe langfristig aus dem Verkehr ziehen wollen. «Wir handeln hier aus Notwehr», wird Windl darin zitiert. Während die Klimakrise eskaliere, fliege Friedrich Merz mit seinem eigenen Flugzeug durch die Gegend, so ihre Botschaft.
Die 28-Jährige gilt als zentrale Figur des österreichischen Klimaprotests und ist nach Angaben der dortigen Behörden mehrfach nach Sitzblockaden und anderen Protestaktionen festgenommen worden. Windl hatte unter anderem im Januar gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen konservativer ÖVP und rechter FPÖ protestiert.
Sie schrieb an die Aussenwand der ÖVP-Parteizentrale: «Ihr stinkt nach brauner Scheisse». Danach sprach Österreich ein zweijähriges Aufenthaltsverbot gegen sie aus, das aber bislang nicht rechtskräftig ist.
Frühzeitig gestoppt wurde das Trio an diesem Donnerstag in Arnsberg nach Angaben der Ermittler, weil einer Polizeistreife kurz zuvor ein langsam umherfahrendes Auto in der Umgebung aufgefallen war. Es sei daraufhin kontrolliert worden.
Der Insasse sei aus dem «linksaktivistischen Spektrum» bekannt, wie sich gezeigt habe. Er habe sich nach einem Flugplatz in der Nähe erkundigt. Die Polizei habe daraufhin Massnahmen am Flugplatz Arnsberg-Menden getroffen und dort später die drei Klimaaktivisten festgenommen.
Am Mittag waren die Beschuldigten aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. «Es bestehen keine Haftgründe», so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Arnsberg. Wie üblich bei politisch motivierten Straftaten hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
