Heil kompromissbereit im Koalitionsstreit über die Grundrente
Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Koalitionsstreit über die Grundrente erneut Kompromissbereitschaft signalisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundestag beendet Haushaltsdebatte mit Etat von Spahn.
«Ich bin gerne bereit, über die Zielgenauigkeit zu reden», sagte er am Freitag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) räumte in der Debatte über seinen Etat Probleme mit der Umsetzung von Pflegereformen durch.
Der Bundestag hatte die ganze Woche lang erstmals den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2020 debattiert. Vorgesehen sind Ausgaben von insgesamt knapp 360 Milliarden Euro. Der grösste Einzeletat ist der von Heil mit 148,5 Milliarden Euro.
Die geplante Grundrente ist darin allerdings nicht berücksichtigt. Heil hatte zwar bereits im Mai einen Gesetzentwurf vorgesehen, das Kabinett hat sich damit aber noch nicht befasst. Ander als von der Union gefordert sieht Heils Vorlage keine Prüfung der Bedürftigkeit bei den potenziellen Leistungsbeziehern vor.
«Die Rente ist keine Fürsorgeleistung», verteidigte Heil sein Konzept. Es müsse unterschieden werden zwischen der Grundsicherung, bei der selbstverständlich die Bedürftigkeit geprüft werde, und der jetzt geplanten Grundrente.
Der Sozialverband VdK verlangte ein schnelles Ende des Koalitionsstreits. «Die Grundrente muss sein», erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele. Es sei allerdings «nicht der richtige Weg», wenn die Zielgruppe durch eine Bedürftigkeitsprüfung zu Grundsicherungsempfängern gemacht werde. «Das ist beschämend und eine Zumutung für die Betroffenen.»
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) äusserte sich ebenfalls kritisch.«Spätestens seit heute haben wir es auch schwarz auf weiss: Deutschlands Sozialetat frisst die Zukunft auf», erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Der Bundeshaushalt habe ein «Strukturproblem», da mehr als jeder zweite Euro «für Gegenwartskonsum und Umverteilung» verwendet werde. «Bildung, Forschung und Infrastruktur gehören wieder in die erste Reihe», forderte Kampeter.
Nach Heils Etat wurde am Freitag als letzter Einzelhaushalt der von Gesundheitsminister Spahn debattiert. Der CDU-Politiker gab dabei Schwierigkeiten bei den angestossenen Reformen für die Pflegebranche zu. «Es hapert in der Umsetzung», sagte Spahn. Die Projekte liessen sich «nicht von heute auf morgen» vollenden.
Spahn bezog sich mit seinen Äusserungen unter anderem auf die beschlossene Schaffung von 13.000 neuen Stellen in der stationären Altenpflege sowie auf die Einführung von Personaluntergrenzen für bestimmte Klinikbereiche wie etwa Intensivstationen. «Bei all diesen Dingen ist es vor Ort schwierig und es holpert manchmal», gab er zu.
Zugleich verteidigte Spahn sein Vorgehen. Sein Ministerium habe «sehr bewusst Schritt für Schritt angefangen, und zwar mit konkreten Entscheidungen, die im Alltag einen Unterschied machen». Er wolle nicht «das Blaue vom Himmel versprechen», sondern dafür sorgen, dass Verbesserungen vor Ort ankommen.
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 wurde am Freitag vom Bundestagsplenum zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Verabschiedung ist für Ende November geplant.
