Haushaltssperre USA: Joe Biden beschuldigt extreme Republikaner
Es bleibt nicht mehr viel Zeit, den neuen Haushalt des US-Kongresses zu beglaubigen – ansonsten kommt es zum Shutdown. Joe Biden mahnt die Rechtsextremen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bis zum 30. September muss der US-Kongress die neuen Haushaltsgesetze beglaubigen.
- Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht einigen können, kommt es zum Shutdown.
- Hunderttausende Staatsangestellte müssten gezwungenermassen unbezahlten Urlaub nehmen.
Der US-Kongress hat bis Ende September Zeit, sich auf einen neuen Haushalt zu einigen. Ist dies nicht der Fall, kommt es zu einer Haushaltssperre, auch Shutdown genannt. Die Finanzierung der Bundesbehörden währen nicht mehr gesichert und Hunderttausende Staatsangestellte müssten unbezahlte Zwangsferien nehmen. Zudem würden auch viele staatlich finanzierte Angebote, wie Museen, zwangsmässig schliessen müssen.
Der grösste Konfliktpunkt zwischen Demokraten und Republikaner ist zurzeit die Unterstützung der Ukraine. Das Weisse Haus will in einem der Haushaltsgesetze festlegen, dass die USA der Ukraine mit 24 Milliarden Dollar hilft. Die Republikaner aus rechten Kreisen stellen sich quer. Ihr Argument: Das Geld solle lieber in der USA eingesetzt werden.
Joe Biden einigt sich mit republikanischem Vorsitzenden
Präsident Joe Biden mahnt in einer Rede, dass die Republikaner nun zu ihrem Land halten müssten, berichtet «Zeit Online». Ein Shutdown hätte Konsequenzen für das ganze Land. Joe Biden hat mit dem Vorsitzenden der Republikaner, Kevin McCarthy, eine Einigung gefunden. Nur der rechtsextreme Flügel sträubt sich.
