Haushaltsausschuss schiebt Ausgaben des Bundes für 2020 etwas nach oben
Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr um rund 1,66 Milliarden Euro höher ausfallen als zunächst von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplant.
Das Wichtigste in Kürze
- Höhere Etatansätze für Verteidigung, Forschung und Klimaschutz.
Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zum Freitag. Der Ansatz für Einnahmen und Ausgaben beträgt damit nun jeweils 362 Milliarden Euro, neue Schulden soll es weiterhin nicht geben.
Die Ausgaben für Investitionen werden nun auf 42,9 Milliarden Euro veranschlagt, das entspricht einer Steigerung von gut 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hatte am Donnerstagmittag begonnen und endete erst am frühen Freitagmorgen.
Die Veränderungen im Vergleich zum Kabinettsbeschluss vom Juni ergeben sich zum einen aus den Ergebnissen der Steuerschätzung von Ende Oktober sowie aktuellen Wachstumsprognosen. Zum anderen wurden Gesetzesänderungen beispielsweise in Zusammenhang mit dem Klimaschutzpaket der Regierung eingerechnet. Der Haushalt soll am 29. November vom Bundestag verabschiedet werden.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sprach von «Rekordinvestitionen». Deutschland verfüge über die notwendigen Einnahmen, «um die richtigen Schwerpunkte zu finanzieren: Klimaschutz, innere und äussere Sicherheit, Bildung und Forschung sowie soziale Sicherung». Von einem «richtigen Signal in schwierigen Zeiten» sprach der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs.
Die Ausgaben für Bildung und Forschung erreichen einen neuen Höchststand von 18,3 Milliarden Euro. Jeweils 500 Millionen Euro werden in den Strukturwandel in den Kohleregionen und in künstliche Intelligenz investiert. Sieben Milliarden Euro gehen in die im Klimaschutzprogramm 2030 vorgesehenen Förderprogramme. Mit einer weiteren Milliarde wird das Eigenkapital der Deutschen Bahn erhöht.
Die Verteidigungsausgaben werden auf 45,1 Milliarden Euro erhöht, das entspricht einer Nato-Quote von 1,42 Prozent des BIP. Mit der Erhöhung der Ausgaben nähere sich Deutschland dem 1,5-Prozent-Ziel im Jahr 2024, erklärte Rehberg. Zusätzliche Stellen gibt es für Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Im Sozialbereich erhöhen sich die Ausgaben für Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft um zusammen 1,5 Milliarden Euro sowie für den Unterhaltsvorschuss um 148 Millionen Euro.
Die Mehrausgaben sollen durch eine Absenkung der Zinsausgaben um 2,8 Milliarden Euro auf 12,6 Milliarden Euro sowie durch eine Erhöhung der Entnahme aus der Flüchtlings-Rücklage um 1,4 Milliarden Euro auf 10,6 Milliarden Euro finanziert werden.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler nannte die Ergebnisse der Bereinigungssitzung «enttäuschend». «Klimakrise, Investitionsschwäche, stotternde Konjunktur, soziale Ungleichheit, auf die Herausforderungen der nächsten Jahre gibt die Koalition keine Antworten. Dieser Haushalt hat keine Zukunft, er gefährdet sie», kritisierte Kindler. Es sei unverantwortlich, dass die Bundesregierung «auf der Investitionsbremse steht und am Dogma der schwarzen Null festhält».
Der FDP-Politiker Otto Fricke kritisierte, der grossen Koalition habe es an «Zukunftsinitiativen gefehlt». «Alles was kam, war ein weiter so. Da wäre mehr drin gewesen», bemängelte der Haushaltsexperte.
Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch kritisierte: «Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Bundeshaushalt 2020 nicht auf eine gerechtere und friedlichere Politik ausgerichtet.» Sie forderte mehr Ausgaben für preiswerte Wohnungen sowie öffentliche Verkehrsmittel und kritisierte die Mehrausgaben für die Bundeswehr.
