Der CDU-Aussenpolitiker Jürgen Hardt sieht im internationalen Auftreten Russlands eine Belastung für «das gedeihliche Zusammenleben in Europa».
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Ukrainischer Soldat an der Grenze zu Russland – steht bald eine Invasion bevor? - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Ampel-Regierung zu mehr Nüchternheit im Umgang mit Putin aufgerufen.

Die Forderung Moskaus nach einem Verzicht auf die Aufnahme weiterer Nato-Mitglieder nannte Hardt in der «Passauer Neuen Presse» nicht hinnehmbar. «Die Vorstellung, dass grosse Mächte das Recht haben, die Politik ihrer Nachbarn zu bestimmen, ist eine aus der Vergangenheit», hob er hervor.

Hardt werte es daher als kein gutes Signal, wenn Russland und die USA jetzt ohne Europa über den Umgang mit der Ukraine verhandelten. Er hätte sich «eine klarere und stärkere europäische Rolle in diesen zentralen Sicherheitsfragen für unseren Kontinent gewünscht», sagte der CDU-Politiker.

Mit Blick auf die deutsche Aussenpolitik forderte Hardt mehr Nüchternheit gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Politik. «Wir können uns nicht vom Wunschdenken einer guten, engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der russischen Regierung leiten lassen. Und das gibt es nach wie vor in Teilen der Ampel-Koalition», kritisierte er.

Tatsächlich entferne sich Russland «immer mehr von gemeinsamen sicherheitspolitischen Position in Europa und Verträgen dazu». Die Bundesregierung solle daher der Regierung in Moskau signalisieren, dass ihre Politik gegenüber mittel- und osteuropäischen Staaten die Wirtschaftsbeziehungen miteinander, auch die zwischen Russland und der EU, belaste.

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