Hamburger Verfassungsschutz verstärkt Aktivitäten gegen mögliche Cyberattacken
Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich auch die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes verändert.
Die Tätigkeit im Kampf gegen Cyberspionage und Cyberattacken habe vor dem Hintergrund des Kriegs «enorm an Bedeutung gewonnen», teilte die Innenbehörde der Hansestadt am Montag anlässlich der Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts für 2021 mit. Die Zahl der Aussenkontakte der Behörde im Bereich der Cyberspionageabwehr liege derzeit auf einem historischen Höchststand, berichtete sie weiter.
«Selten war uns der Wert von Freiheit und Demokratie so bewusst wie heute, in Zeiten des Kriegs in Europa», erklärte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Der Verfassungsschutz sei «an vielen Stellen gefordert», nicht zuletzt bei der Abwehr möglicher russischer Cyberattacken. Mit den Verschwörungsideologien sei ausserdem ein neues extremistisches Phänomen dazugekommen, das die Legitimität der Institutionen in Abrede stelle.
Der Verfassungsschutzbericht hält weiter fest, dass Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als die derzeit grössten Bedrohungen für die Demokratie einzustufen seien. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in diesem Bereich liege weiterhin auf hohem Niveau. Gleiches gelte nach wie vor aber auch für das Gesamtgefährdungspotenzial durch Islamisten, hiess es.
