Habeck hofft auf Annäherung in Streit um US-Subventionen

«Der Blick, den wir aufeinander haben, ist ein Blick von Zugewandtheit und Freundschaft», sagte Habeck am Montag am ersten Tag eines Washington-Besuchs. «Wo ein Wille ist, findet man auch einen Weg. Der Wille ist glaube ich erkennbar gross von beiden Seiten, ein paar Wege müssen noch gefunden werden.»

Das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act; IRA), in dem die von der EU kritisierten US-Subventionen verankert sind, werde zwar «nicht noch einmal geöffnet», sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Die Umsetzung des Gesetzes in Verordnungen biete aber noch «eine gute Möglichkeit zu Vereinbarungen zu kommen, die die europäische Industrie teilhaben lässt, nicht ausschliesst».

Das im vergangenen Sommer vom US-Kongress verabschiedete Inflationsreduzierungsgesetz sieht milliardenschwere Subventionen für grüne Technologien vor, die aber in den USA hergestellt werden müssen. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werfen Washington Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor.

Habeck wird am Dienstag zusammen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in Washington unter anderem den obersten Wirtschaftsberater von US-Präsident Joe Biden, Brian Deese, US-Finanzministerin Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo treffen.

In den Gesprächen zwischen EU und USA wurde bereits eine Ausnahme für europäische Leasing-Elektroautos für den US-Markt gefunden. «Das ist ein guter Schritt, und er zeigt, dass die amerikanische Seite ebenfalls gewillt ist, nach vorne zu kommen und statt einem Gegeneinander eine Gemeinsamkeit aufzubauen», sagte Habeck dazu am Montag. Lösungen müssten aber auch etwa bei der Produktion von erneuerbaren Energien gefunden werden.

Zugleich warnte der Wirtschaftsminister vor zu grossen Erwartungen an die Gespräche in Washington. Es gehe um «schrittweise Fortschritte» und nicht darum, «einmalig irgendetwas zu unterschreiben». Ohnehin werden Verhandlungen mit den USA von der EU geführt.