Habeck: Berlin soll Unterstützung anderer Länder für Kiew nicht behindern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich grundsätzlich offen für das Vorhaben Polens gezeigt, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu liefern.
Das Wichtigste in Kürze
- Wirtschaftsminister reagiert auf polnische Pläne für Leopard-Lieferung.
Deutschland solle «sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen», sagte er am Donnerstag in Berlin auf eine Journalistenfrage zu der polnischen Ankündigung. Dies gelte «unabhängig davon, welche Entscheidungen Deutschland trifft».
Die Ukraine fordert schon seit längerem die Lieferung von Leopard-Panzern. Am Mittwoch erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sein Land sei im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung dieser Kampfpanzer bereit. Dafür ist allerdings eine Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. Die Bundesregierung hatte kürzlich nach langem Zögern entschieden, der Ukraine Marder-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen, will bisher aber keine Leopard-Kampfpanzer liefern.
«Wir treffen unsere Entscheidung im Bündnis mit anderen Partnern und Ländern», sagte Habeck. Allerdings müsse unterschieden werden zwischen den Lieferentscheidungen Deutschlands und den Unterstützungsvorhaben anderer Staaten für die Ukraine.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, die Lieferung der Marder sei ein «sehr wichtiges Signal». Gleichwohl müsse immer die Frage gestellt werden, ob Deutschland «gemeinsam mit Bündnispartnern noch mehr tun» könne. Dabei müsse auch darüber nachgedacht werden, welche weiteren Waffen die Ukraine brauche und was gemeinsam mit Partnerländern geliefert werden könne.
«Wir dürfen nicht nachlassen in unserem Engagement», betonte Hasselmann. Die Unterstützung der Ukraine sei «das Gebot der Stunde». Über die polnischen Pläne werde nun innerhalb der Bundesregierung und in den Koalitionsfraktionen beraten.
