Nationalrat will keine zusätzliche Milliarde für Munitionskäufe
Der Nationalrat hat am Donnerstag Nein gesagt zu einer zusätzlichen Milliarde für Munitionskäufe.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat lehnt die zusätzliche Milliarde für Fliegerabwehr-Munition ab.
- Zu Armeebeschaffungen für 1,7 Milliarden Franken sagt er allerdings Ja.
Der Nationalrat will keine zusätzliche Milliarde für Munitionskäufe für die Fliegerabwehr.
Das hat er am Donnerstag bei der Debatte über die Armeebotschaft 2025 entschieden, gegen den Antrag der Mehrheit seiner Sicherheitspolitischen Kommission.
Rund 1,7 Milliarden Franken will der Nationalrat aber für den Kauf von Rüstungsgütern und für modernere Truppenunterkünfte ausgeben.
Die grosse Kammer hat am Donnerstag die Kreditanträge in der Armeebotschaft 2025 gutgeheissen. Mit 130 zu 54 Stimmen bei 8 Enthaltungen sagte er Ja zum Rüstungsprogramm, und ohne Gegenstimme hiess er das Immobilienprogramm für die Armee gut. Und er sagte Ja zur Ausmusterung der F-5-Tiger, mit denen die Patrouille Suisse fliegt.
Kritik von SP und Grünen
Dass knapp zwei Drittel der Kredite für Artillerie und damit für die Ausrüstung ausgegeben werden sollen, kritisierten SP und Grüne. Ein konventioneller Bodenkrieg sei keine Bedrohung. Heutige Risiken seien neue Kampfmittel, Cyberattacken und terroristische Angriffe.
Rot-Grün drang aber nicht durch mit mehreren ablehnenden Anträgen. Erfolg hatte die Ratslinke aber mit ihrer Opposition gegen eine zusätzliche Milliarde Franken für den Kauf von Fliegerabwehr-Munition.
