Gutachten für SPD stützt Zweifel an Wahlrechtsreformplan der Union
Kurz vor den Beratungen des Koalitionsausschusses über die Wahlrechtsreform zeichnet sich keine Kompromisslinie ab. Ein neues Gutachten stützt die Zweifel der SPD an der Umsetzbarkeit des Unionsvorschlags, wie der «Tagesspiegel» am Montag berichtete.
Das Wichtigste in Kürze
- Koalitionsausschuss am Dienstag soll Lösung bringen.
Demnach wird in dem Papier die vorgesehene Streichung von Wahlkreisen als kaum mehr realisierbar dargestellt. Opposition und Steuerzahlerbund warnten vor einer erneuten Vertagung der Reform.
Die Wahlrechtsreform ist eines von mehreren Themen, denen sich die Koalitionsspitzen am Dienstag widmen wollen. Während alle Bundestagsfraktionen Reformbedarf sehen, um eine weitere Vergrösserung des Parlaments zu verhindern, wird über den richtigen Weg seit vielen Monaten gestritten. Nicht einmal in der Koalition gibt es bisher eine einheitliche Linie.
Das Gutachten der Wahlrechtsexpertin Sophie Schönberger, über das der «Tagesspiegel» berichtete, wurde von der SPD-Fraktion in Auftrag gegeben. Schönberger kommt demnach zu dem Schluss, dass in ganz Deutschland das Aufstellungsverfahren für Bundestagskandidaten wiederholt werden müsste, wenn sich die Union mit ihrem Vorschlag durchsetzt, im Zuge der Wahlrechtsreform 19 der bisher 299 Wahlkreise zu streichen.
Ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl sei zwar verfassungsrechtlich nicht vollständig ausgeschlossen, schreibt die Expertin dem Bericht zufolge. Es müsse dann aber entweder ein kompletter Neuzuschnitt aller Wahlkreise erfolgen - oder in Wahlkreisen, die unverändert blieben, müsse eine Pflicht zur Neuaufstellung von Kandidaten gesetzlich festgelegt werden.
Aus der SPD waren schon mehrmals Zweifel geäussert worden, dass sich eine Wahlrechtsreform mit Streichung von Wahlkreisen noch zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 umsetzen lässt. Die Sozialdemokraten wollen stattdessen ein Übergangsmodell durchsetzen und erst nach der Wahl eine grössere Reform - auch mit einer Verringerung der Wahlkreiszahl - angehen.
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock warf der Koalition vor, die Demokratie zu beschädigen. «Es ist höchste Eisenbahn, dass das Wahlrecht jetzt verändert wird», sagte sie am Montag in Berlin. Union und SPD würden «ihre eigenen politischen Interessen vor das Interesse des Landes stellen».
Baerbock rief die Koalitionsparteien auf, sich nicht länger gegen den gemeinsamen Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken zu stellen, wenn eine Verständigung auf eine andere Lösung nicht zustande komme. Dafür solle die Abstimmung im Bundestag unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit freigegeben werden. Den Vorschlag der Union, einige Überhangmandate nicht auszugleichen, lehnte sie ab.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, warb erneut für den gemeinsam mit FDP und Grünen erarbeiteten Gesetzentwurf. «Die Koalition kann dem zustimmen oder ihren Abgeordneten die Abstimmung wenigstens freigeben», erklärte er in Berlin. «Denn klar ist: Für ein erneutes Scheitern einer Wahlrechtsreform auch in dieser Legislaturperiode wären allein CDU/CSU und SPD verantwortlich.»
Auch vom Bund der Steuerzahler kam scharfe Kritik. «Ich halte es für unsäglich, wenn die Fraktionen eine dringend nötige Reform des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten weiter verschleppen - das Nachsehen haben die Wähler und Steuerzahler», erklärte Verbandspräsident Reiner Holznagel.
