Guido Wolf fordert landesweites Burka-Verbot in Deutschland
Guido Wolf prescht vor: Der Justizminister von Baden-Württemberg fordert ein landesweites Burka-Verbot.
Das Wichtigste in Kürze
- Baden-Württembergs Justizminister fordert ein landesweites Burka-Verbot.
- Er bezieht sich dabei auf die geplante Strafprozessreform im Land.
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert ein generelles Burka-Verbot in Deutschland. Er machte die Aussage in einem Zeitungsinterview.
Wolf verwies gegenüber den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung» auf die vom SPD-geführten Bundesjustizministerium geplante Strafprozessreform. Diese sieht ein Verbot der Vollverschleierung im Gerichtssaal vorsieht. «Was für den Gerichtssaal gilt, das gilt auch für viele andere Bereiche.» Dies sagte Wolf im von der Nachrichtenagentur AFP zitierten Interview.
Die Rechtsordnung gehe von der Individualität und Würde jedes einzelnen Menschen aus, argumentierte Wolf. «Dem entspricht es, dass man in der Öffentlichkeit Gesicht zeigt, als Person erkennbar wird.» Der CDU-Politiker Guido Wolf ist in der von den Grünen geführten Landesregierung Justizminister.
In der Niederlanden ist vergangene Woche nach jahrelanger Debatte ein Burka-Verbot in Kraft getreten. Es untersagt das Tragen der Vollverschleierung in Schulen und Spitälern sowie in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln. Bei Verstössen droht eine Geldstrafe in Höhe von 150 Euro. Die AfD hatte bereits gefordert, dass Deutschland dem Beispiel der Niederlande folgt.
