Burkaverbot im Tessin hat Anpassungen nötig

Einer Klage gegen das Verhüllungsverbot und zur öffentlichen Ordnung wurde stattgegeben. Gewisse Anpassungen müssen nun im Tessin gemacht werden.

Ständerat Burkaverbot — Eine Frau trägt einen Niqab. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Durchsetzung des Burkaverbots im Kanton Tessin ist verfassungswidrig.
Das Bundesgericht gab zweien Klägern in diesem Bereich recht.

Filippo Contarini und Martino Colombo wurde bei einer Klage vor dem Bundesgericht recht gegeben. Sie klagten gegen das Verhüllungsverbot und die öffentliche Ordnung. So wie das Burkaverbot im Tessin angewandt wird, verstösst es teilweise gegen die Verfassung. Dies schreibt SRF. Das Kantonsparlament stimme im November 2015 über beide Gesetze ab und muss nun einige Paragrafen anpassen.

Das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin betrifft hauptsächlich vermummte Fussballfans. Das Gesetz ist seit zwei Jahren in Kraft. In dieser Zeit wurden fast keine Burka-Trägerinnen gebüsst. Insgesamt gab es seit Juli 2016 37 Verfahren und einige Verwarnungen ohne Polizeibericht. In der ersten Hälfte von 2018 wurden ungefährt 10 verhüllte Gesichter registriert, aber die Fälle von verschleierten Frauen sind weniger als fünf.