Guatemalas Parlament beschliesst weitere Verschärfung von Anti-Abtreibungs-Recht

Der am Dienstag - dem Internationalen Frauentag - verabschiedete Gesetzentwurf sieht eine deutliche Erhöhung der Haftstrafen für Abtreibungen vor. Demnach sollen Frauen, die «die Abtreibung verursachen, oder einwilligen, dass eine andere Person sie verursacht», für zehn Jahre ins Gefängnis geschickt werden. Derzeit liegt die Haftstrafe bei drei Jahren.

Das Parlament des zentralamerikanischen Landes wird von der konservativen Partei von Präsident Alejandro Giammattei dominiert. Giammattei muss das neue «Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie» noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Das Gesetz verbietet auch die Homo-Ehe und Schulunterricht zur sexuellen Diversität.

Die Gesetzgebung in Guatemala zu Schwangerschaftsabbrüchen ist bereits äusserst restriktiv. Abtreibungen sind nur zu medizinischen Zwecken erlaubt, also wenn das Leben der Frau durch die Schwangerschaft gefährdet ist. Selbst bei einer Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung ist der Abbruch also verboten.

Durch das Gesetz soll zudem das Bürgerliche Gesetzbuch des Landes dahingehend reformiert werden, dass «die Ehe zwischen Personen des gleichen Geschlechts ausdrücklich verboten» ist. Ferner soll staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen untersagt werden, an Kinder und Jugendliche Lehrinhalte zu vermitteln, die «deren bei Geburt gegebene sexuelle Identität auf andere Wege lenken».