Parlament will Demo-Veranstalter für Polizeikosten zur Kasse bitten
Veranstalter von Demonstrationen sollen die Kosten für Sicherheit und Interventionsmassnahmen künftig selber tragen müssen. Das hat das Parlament beschlossen. Der Ständerat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion an den Bundesrat überwiesen.
Die Forderung geht unter anderem auf eine von Gewaltakten begleitete Pro-Palästina-Kundgebung im Oktober 2025 in Bern zurück. Das Signal der Räte ist klar: Im Kampf gegen Gewaltextremismus sollen die Zügel angezogen werden.
Die Landesregierung hat nach dem Ja beider Parlamentskammern zur Motion von Nationalrat Sidney Kamerzin (Mitte/VS) den Auftrag, eine nationale Grundlage zu schaffen, damit die Veranstalter von Demonstrationen die Sicherheits- und Interventionskosten ganz oder teilweise tragen müssen.
Die Mehrheit hielt dazu fest, dass dies keine Einschränkung des Demonstrationsrechts darstelle. Die Allgemeinheit solle die Kosten für solche Sicherheitsmassnahmen aber nicht mehr tragen müssen; vielmehr sei es Sache der Veranstalter, die angemessenen Massnahmen zu ergreifen.
Eine Minderheit lehnte die Motion ab – auch aus föderalistischen Gründen. Polizeirechtlich seien grundsätzlich die Kantone für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit auf ihrem Gebiet zuständig. Es sei daher auch Sache der Kantone und nicht des Bundes, Regelungen für die Wahrnehmung und Finanzierung ihrer Aufgaben zu erlassen. «Kein Kanton hat nach dieser Lösung gefragt», sagte Mathias Zopfi (Grüne/GL).
Am Sonntag entscheiden die Stimmberechtigten in Basel-Stadt über eine ähnliche Frage. Eine SVP-Initiative will die Polizeikosten bei Demonstrationen auf die «Störer» überwälzen.
