Grüne zufrieden mit Zusagen zur Finanzierung von Cyberabwehr und Zivilschutz
Die Grünen haben sich zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt, neben dem Bundeswehr-Sondervermögen in einem separaten Gesetz Investitionen zur Cyberabwehr und für den Zivilschutz zu regeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Dröge: Union war nicht zu Finanzierung über Sondervermögen bereit.
Es gehe darum, Sicherheit vernetzt und international zu denken und Partnerstaaten dazu zu ertüchtigen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag. Die Union sei nicht bereit gewesen, dies aus dem Bundeswehr-Sondervermögen zu finanzieren. Deswegen habe die Ampel-Koalition einen anderen Weg gefunden.
Die Ampel-Parteien und die Union hatten am Sonntagabend erklärt, neben der Einrichtung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens werde die Bundesregierung «eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vorlegen». Weiter hiess es: «Notwendige Massnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern werden aus dem Bundeshaushalt finanziert.»
Dröge sagte, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde nun eine Strategie zur Stärkung der Cybersicherheit entwickeln. «Das wird mit Sicherheit ein zweistelliger Milliardenbetrag sein», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf das Finanzvolumen. Dazu kämen die Ausgaben im Bereich eines einstelligen Milliardenbetrags zur Ertüchtigung von Partnerländern. Die Finanzierung über den Bundeshaushalt liege nun bei Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Faeser sagte dem «Handelsblatt»: «Sichere digitale Systeme, Prozesse und Strukturen sind lebenswichtig für unseren wehrhaften Staat.» Deshalb würden die Investitionen in die Cybersicherheit in den nächsten Bundeshaushalten weiter «deutlich» erhöht. «Welche Massnahmen wir zusätzlich treffen, werde ich noch vor der Sommerpause mit meiner Cybersicherheitsstrategie vorstellen», sagte Faeser. Dazu gehöre unter anderem, dem Bund die führende Rolle in der Cybersicherheit zu geben und dies auch im Grundgesetz zu verankern.
Grünen-Fraktionschefin Dröge begrüsste weiter, dass anders als das Sondervermögen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht im Grundgesetz verankert werde. Es sei vereinbart worden, «dass wir wahrscheinlich in den nächsten fünf Jahren ein entsprechendes Ziel erreichen werden», sagte die Grünen-Politikerin. Danach solle sich aber an dem orientiert werden, «was notwendig ist, nicht an Symbolen».
