Grüne kritisieren Entwurf für Klimaschutzpaket der Koalition
Die Grünen haben die bislang bekannt gewordenen Details aus dem Entwurf für das geplante Klimaschutzpaket der grossen Koalition kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Greenpeace-Aktivisten protestieren vor Verhandlungen im Kanzleramt.
Was bisher auf dem Tisch liege, sei «eher ein Schmalspur-Konzept», sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der «Augsburger Allgemeinen» (Freitagsausgabe). Das Papier wimmele von Forschungsinitiativen und Ankündigungen, «dass man sich demnächst auf etwas einigen wird». Er hoffe nicht, dass letztlich «irgendwelche Phantasiezahlen bei der CO2-Einsparung hinter die Massnahmen geschrieben werden», fügte Krischer hinzu.
Danach sehe es jedoch beim Entwurfspapier mit dem Titel «Klimaschutzprogramm 2030» im Verkehrsbereich aus. Auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien klaffe eine grosse Lücke, warnte der Grünen-Politiker. «Es hilft nichts, die Ausbauzahlen auf dem Papier nach oben zu schrauben, aber keine konkreten Massnahmen zur Zielerreichung zu nennen, weil man so zerstritten ist», kritisierte Krischer. «Die Nachtschicht wird dringend gebraucht», fügte er mit Blick auf den Koalitionsausschuss hinzu, der am Donnerstagabend abschliessend über das Massnahmenpaket beraten will.
Derweil protestierten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace mit einem grossen Fotobanner vor dem Kanzleramt für weitreichende Entscheidungen im Klimaschutz. Das Banner zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihrer Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer «No More Pillepalle» zuruft. Mit Blick auf die bisherige Klimapolitik der Bundesregierung hatte Merkel Medienberichten zufolge im Juni in der Unionsfraktion gemahnt, es müsse Schluss sein mit «Pillepalle».
