Grüne fordern im Brexit-Streit Härte gegenüber London
Im Tauziehen um das weitere Vorgehen beim Brexit fordern die Grünen von der Bundesregierung Härte gegenüber London.
Das Wichtigste in Kürze
- Brantner: Kein «Blanko-Scheck» für weitere Fristverlängerung.
Die Regierung müsse «das Funktionieren und den Erhalt der europäischen Union im Blick haben», sagte die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner am Montag der Nachrichtenagentur AFP. «Irgendwann muss auch mal Schluss sein. Wer den Verrückten nachgibt, bekommt noch mehr Verrückte.»
Brantner lehnte den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk für einen «flexiblen» Brexit-Aufschub von bis zu einem Jahr ab. «Einen Blanko-Scheck für eine Verlängerung darf es nicht geben», sagte sie. «Die EU darf keine Brücken ins Nichts bauen.» Grundbedingung für eine weitere Fristverlängerung müsse ohnehin ein «klarer Plan» des britischen Unterhauses sein.
Tusks Vorschlag war eine Reaktion auf die Bitte der britischen Premierministerin Theresa May um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni. Grossbritannien muss der EU bis zum Sondergipfel am Mittwoch mitteilen, wie der Brexit vonstatten gehen soll. Seit Mittwoch vergangener Woche suchen Mays Regierung und die Labour-Opposition unter Hochdruck nach einen Kompromiss. Ohne Lösung würde Grossbritannien am 12. April die EU ohne Abkommen verlassen. May kommt am Dienstag zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin.
Brantner forderte, auch die EU müsse Labour in die weiteren Gespräche einbeziehen. «May kann nicht weiter alleinige Verhandlungsführerin sein», sagte sie. «Es bringt nichts, mit jemandem zu verhandeln, der null Rückhalt mehr hat.» Stattdessen müsse künftig «eine gemeinsame Vertretung beider britischen Parteien mit am Verhandlungstisch sitzen».
