Grosse Koalition sieht bei Altschulden vor allem die Länder in der Pflicht
Die grosse Koalition sieht bei den kommunalen Altschulden an erster Stelle die Länder in der Pflicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Bund hatte Hilfen für finanzschwache Kommunen in Aussicht gestellt.
Der Beschluss der Bundesregierung zu Hilfen für die betroffenen Städte und Gemeinden «bedeutet nicht, dass der Bund sofort in die Altschuldentilgung der Kommunen einsteigt», sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Freitag. «Zunächst sind die Länder in der Pflicht, ihre Kommunen auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen.»
Die Länder wiesen hohe Finanzüberschüsse aus, betonte Rehberg. In Nordrhein-Westfalen sei es im vergangenen Jahr beispielsweise eine Milliarde Euro gewesen, in Rheinland-Pfalz 867 Millionen und im Saarland 147 Millionen. Auch in den kommenden Jahren würden sich die Steuereinnahmen der Länder besser entwickeln als die des Bundes.
«Der Bund hat keine Spielräume mehr im Haushalt für weitere Hilfen an die Kommunen», fügte Rehberg hinzu. Ohnehin habe er Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren bei den Sozialausgaben massiv entlastet.
Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte den RND-Zeitungen: «Die Haushaltslage des Bundes ist nicht berühmt.» Zudem sei ein Grossteil der Steuermehreinnahmen zuletzt an die Länder gegangen. Die Beteiligung des Bundes hänge auch stark davon ab, was die Länder und die reichen Kommunen selbst zu geben bereit seien, fuhr der SPD-Politiker fort. «Am Ende sind die Länder in der Pflicht.»
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), sprach gegenüber dem RND von etwa 48 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite. Diese machten es den von Altschulden betroffenen Städten «kaum möglich, sich angemessen um ihre Schulen, Schwimmbäder, Strassen und den ÖPNV zu kümmern».
Jung verwies darauf, dass der Bund seine Bereitschaft zu Hilfen an Bedingungen geknüpft habe, vor allem an einen nationalen Konsens". Darüber müsse in den vom Bund angekündigten Gesprächen im September gesprochen werden. Er forderte "eine grosse gemeinsame Kraftanstrengung" von Bund, Ländern und Kommunen.
In dem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Bericht zur Arbeit der Regierungskommission gleichwertige Lebensverhältnisse hatte sich der Bund grundsätzlich bereit erklärt, den Kommunen mit hohen Altschulden zu helfen. Er könne dazu «einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen», heisst es in dem Bericht.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte allerdings klar gestellt, dass der Bund die Altschulden der Kommunen nicht übernehmen wolle. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte sich gegen einen solchen Schritt ausgesprochen.
