Grosse Koalition gibt deutlich mehr Geld für Werbung in eigener Sache aus
Die grosse Koalition hat ihre Ausgaben für Werbung in eigener Sache seit 2014 erheblich gesteigert.
Das Wichtigste in Kürze
- Etat für Öffentlichkeitsarbeit seit 2014 um mehr als 60 Prozent gestiegen.
Gaben die 16 Bundesministerien im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, liegt der Etat dafür in diesem Jahr bereits bei 42,8 Millionen Euro - ein Plus von 63 Prozent: Dies geht aus einer Auswertung der einzelnen Haushaltspläne durch die FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das «Handelsblatt» am Dienstag als erstes berichtete.
Den mit weitem Abstand grössten PR-Etat hält im laufenden Jahr das Bundesarbeitsministerium mit 11,1 Millionen Euro - knapp 20 Prozent mehr als vor sechs Jahren, heisst es in der Aufstellung, die AFP in Berlin vorlag. Auf Platz zwei liegt das Bundesfinanzministerium mit 5,9 Millionen Euro (plus 180 Prozent im Vergleich zu 2014).
Es folgen das Wirtschaftsministerium mit 5,2 Millionen Euro (plus 94 Prozent) und das Gesundheitsministerium mit 5,1 Millionen Euro (plus 15 Prozent).
Prozentual besonders stark stieg im Vergleichszeitraum der PR-Etat des Bundesumweltministeriums - nämlich um mehr als das Fünffache auf 459.000 Euro. Der Werbeetat des Justizministeriums verzeichnete beinahe eine Vervierfachung auf 974 Millionen Euro.
FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr kritisierte die Ausgaben: «Gute PR nützt auch schlechter Politik nichts», sagte er der Nachrichtenagentur AFP. «Der Staat hat Einnahmen ohne Ende, aber für Entlastungen reicht es angeblich nie. Stattdessen werden jedes Jahr wertvolle Millionen an Steuergeldern in fragwürdige PR-Massnahmen gesteckt.» Die Bundesregierung habe «kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem».
Die grösste prozentuale Steigerung gab es bei der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU). Ihr Etat stieg seit 2014 von 21.000 auf 322.000 Euro - ein Plus von mehr als 1400 Prozent. Das Büro der Bundesbeauftragten erklärte die hohe Steigerung mit einer organisatorischen Umstrukturierung: Die Kosten seien vor allem deshalb angefallen, weil die Bundesbeauftragte inzwischen - anders als im Vergleichsjahr 2014 - eine eigene Pressestelle unterhalte.
Die Ausgaben dafür seien nun in ihrem PR-Etat enthalten. Im Jahr 2014 sei die Pressearbeit noch vom Bundespresseamt geleistet worden und deshalb nur im dortigen Etat verzeichnet worden.
Die Aufstellung belegt aber auch, dass die 42,8 Milliarden Euro für den PR-Etat kein Höchstwert sind: Im vorangegangenen Jahr waren dafür sogar 44,9 Millionen Euro eingeplant, der Etat ging im Jahresvergleich bis 2020 also um 4,7 Prozent zurück.
