Greenpeace fordert von Merkel Paket von Sofortmassnahmen gegen Erderwärmung

Merkel und ihr Kabinett müssten «anerkennen, dass wir einen Klimanotstand haben und ein Paket an Sofortmassnahmen beschliessen», verlangte der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Konkret forderte Kaiser, dass «die ersten sieben Braunkohleblöcke bis spätestens Ende 2022 abgeschaltet werden». Bis dahin müssten «3,1 Gigawatt an zusätzlicher Braunkohlekapazität vom Netz». Ausserdem dürfe es «eine industrielle Landwirtschaft mit Bienengift und einer Massentierhaltung, die Klima und Grundwasser ruiniert, künftig nicht mehr geben».

Im Verkehrsbereich müssten «2025 die letzten neuen Diesel und Benziner aus den Autohäusern rollen, damit die Emissionen im Verkehr bis 2035 auf Null sinken».

Nachdrücklich warnte Kaiser Union und SPD vor neuen «politischen Spielchen» oder davor, sich gegenseitig den «Schwarzen Peter» hin- und herzuschieben. «Wir haben genug Bekenntnisse zum Klimaschutz gehört und zu viele unverbindliche Ankündigungen gelesen», sagte der Greenpeace-Geschäftsführer. Nach all der «Klimaprosa» dürfe die Regierung jetzt «das Handeln nicht länger vertagen».

«Bis 2030 kann und muss mit der Verbrennung von Kohle Schluss sein», sagte er AFP weiter. Das von der Kohlekommission genannte Enddatum 2038 sei zu spät, was Greenpeace auch in einem Sondervotum deutlich gemacht habe.

Nicht einmal dies werde jedoch von der Regierung umgesetzt, kritisierte Kaiser. So habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bislang «nichts getan, um den Kohleausstieg einzuleiten».

Einwände aus Union und SPD, beim Klimaschutz könne es mit Rücksicht auf Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht schneller vorangehen, wies Kaiser zurück. «Die Atmosphäre lässt sich nicht betrügen. Wir haben nur noch ein begrenztes CO2-Budget zur Verfügung», sagte der Greenpeace-Geschäftsführer.

Natürlich müsse der Wandel auch sozialverträglich ausgestaltet werden, doch vor allem müsse «die Politik jetzt im Sinne der Jugend handeln». Bisher sei sie «viel zu abhängig von der Kohlelobby».

Kaiser wies darauf hin, dass bereits die Europawahlen «ein Debakel» für Union und SPD gewesen seien. Gleichwohl deuteten erste Reaktionen aus den Koalitionsparteien leider nicht darauf hin, dass «die Regierung die Zeichen der Zeit erkannt hat». Wenn jetzt aber immer noch nichts passiere, «dann werden noch mehr junge Menschen auf die Strasse gehen», warnte Kaiser. Da auch «immer mehr von ihnen wählen dürfen», würden dann Union und SPD noch mehr Stimmen verlieren.

Das Klimakabinett der Regierung berät am Vormittag über die nächsten Schritte beim Klimaschutz. Dabei sollen die beteiligten Minister jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich Massnahmen vorschlagen, um ein Erreichen der deutschen Klimaziele für 2030 sicherzustellen. Bis dahin sollen die Emissionen insgesamt um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Dafür sind noch erhebliche zusätzliche Anstrengungen in allen Sektoren erforderlich.