Geywitz/Scholz und Esken/Walter-Borjans in Stichwahl um SPD-Vorsitz
Die Entscheidung über die künftigen SPD-Vorsitzenden fällt in einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidatenduos Geywitz/Scholz und Esken/Walter-Borjans.
Das Wichtigste in Kürze
- Bewerber-Duos bekräftigen unterschiedliche Haltung zur «GroKo».
Dies gab der Vorsitzende der Zählkommission, Dietmar Nietan, am Samstagabend in Berlin nach der ersten Runde der Mitgliederbefragung bekannt. 53,3 Prozent der 425.630 wahlberechtigten SPD-Mitglieder nahmen Online oder per Brief an der Abstimmung teil.
Auf Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger Landespolitikerin Klara Geywitz entfielen 22,68 Prozent der Stimmen. Es folgten der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken mit 21,04 Prozent. Sie werden dem linken Parteiflügel zugerechnet.
Scholz sagte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, sein Ziel sei, «dass die SPD eine mutige Partei ist und sich etwas zutraut». Er wolle, dass es in Deutschland «gerecht und solidarisch zugeht». Geywitz warb für eine weitere Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten: «Die SPD ist am besten in der Lage, Probleme zu lösen, wenn sie gestalten kann.»
Dagegen sagte Esken, sie sehe «keine Chance», in der «GroKo» mit der Union «Strategien für Zukunftsfragen zu entwickeln». Ihr zentrales Ziel sei, «die soziale Schere in Deutschland wieder zu schliessen, die immer weiter auseinandergeht». Wichtig seien ihr zudem mehr Chancengerechtigkeit und der Kampf gegen den Klimawandel.
Auch Walter-Borjans sagte, er sehe die Zukunft der Koalition mit CDU und CSU «sehr kritisch». Allerdings wolle er noch «die Hoffnung nicht aufgeben» und die Chancen der «GroKo» noch einmal ausloten. «Wir müssen klare Ansagen machen, wie man in diesem Land für Gerechtigkeit sorgen kann», forderte auch er seine Partei auf.
Die Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Duos findet vom 19. bis 29. November statt. Die Jusos erklärten dazu: «Das ist eine echte Richtungsentscheidung und sie kommt zur richtigen Zeit.»
Formal gewählt werden die neuen Vorsitzenden auf einem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember. Von den 226.775 in der ersten Runde abgegebenen Stimmen waren 213.693 Stimmen gültig. Darunter waren 2376 Enthaltungen.
Platz drei erreichte das Duo Christina Kampmann und Michael Roth mit 16,28 Prozent. Es folgten Nina Scheer und Karl Lauterbach mit 14,63 Prozent, dicht gefolgt von Petra Köpping und Boris Pistorius mit 14,61 Prozent. Auf Gesine Schwan und Ralf Stegner entfielen 9,63 Prozent.
«Wir haben etwas Neues gewagt», sagte die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer zu dem aufwändigen Auswahlverfahren. Positiv wertete sie, dass die Beteiligung an der Mitgliederbefragung über 50 Prozent lag.
Mit Blick auf die im Juni vom Vorsitz zurückgetretene Andrea Nahles räumte Dreyer ein, die SPD sei mit ihrem Spitzenpersonal «in der Vergangenheit nicht immer solidarisch umgegangen». Dies «wollen wir in Zukunft ändern».
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte zu der nun bei der SPD anstehenden Entscheidung: «Die eine Hälfte will den oppositionellen Linksruck und die andere in der erstarrten Groko verharren.»
Der Umweltverband BUND erklärte, bei einem Erfolg von Walter-Borjans und Esken bestehe eine Chance, «soziale Gerechtigkeit und Ökologie in Einklang zu bringen». Zu Scholz äusserte sich der Verband dagegen skeptisch.
